Hannover: Gericht: AfD hat kein Recht auf Teilnahme an Israel-Reise

Die AfD-Fraktion der Region Hannover hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme an einer geplanten Israel-Reise der Regionsversammlung. Das Verwaltungsgericht...

Hannover (dpa/lni) - Die AfD-Fraktion der Region Hannover hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme an einer geplanten Israel-Reise der Regionsversammlung. Das Verwaltungsgericht Hannover habe in seinem Beschluss vom Mittwoch den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss von der Delegationsreise in die Partner-Region Unter-Galiläa abgelehnt, teilte die Region mit. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) hatte vor der Abstimmung über den Ausschluss der AfD Ende September erklärt, dass die ausländerfeindliche Haltung der Partei in Israel mit Besorgnis wahrgenommen werde. Sollte ein AfD-Politiker mit nach Israel reisen, drohe ein Eklat. Über die Teilnahme von AfD-Politikern an Israelreisen hatte es auch in anderen Bundesländern Streit gegeben.