Hannover (dpa/lni) - Nach der SPD stimmt an diesem Montag auch die Basis der CDU in Niedersachsen über die Annahme des Koalitionsvertrages ab. Bei einem kleinen Parteitag wollen die Christdemokraten am Abend in Hannover entscheiden, ob sie dem 138 Seiten starken Papier zustimmen. Damit wäre der Weg für die Bildung einer großen Koalition aus SPD und CDU frei.
Am Samstag hatte bereits die SPD-Basis dem Vertrag zugestimmt. Die Kritik der Delegierten an dem geplanten Bündnis fiel moderat aus, mehrere Redner bemängelten lediglich den geringen Frauenanteil im künftigen Kabinett. Auch die Jusos zeigten sich kritisch. Eine große Koalition sei nicht der richtige Weg für Niedersachsen, kritisierte der Juso-Vorsitzende Jakob Blankenburg. Ministerpräsident Stephan Weil dagegen betonte, die SPD habe sich in wichtigen Punkten durchgesetzt.
Weil hatte sich am Donnerstag mit CDU-Landeschef Bernd Althusmann auf den Vertrag geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Außerdem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.
Weils Wiederwahl zum Regierungschef ist für Mittwoch im Landtag vorgesehen. In der Landtagssitzung sollen auch die neuen Minister im Amt vereidigt werden. Jeweils fünf Minister von SPD und CDU sollen dem neuen Kabinett angehören.
Bei der Landtagswahl am 15. Oktober hatte die SPD gesiegt, das bisherige rot-grüne Regierungsbündnis verfehlte aber die Mehrheit. Die CDU wurde zweistärkste politische Kraft. Da sich die FDP gegen ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen sträubte, die Grünen wiederum eine Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP ablehnten, blieb am Ende eine große Koalition aus SPD und CDU als einzige Option.