Hamburg:SPD stellt programmatische Weichen zur Bürgerschaftswahl

Knapp drei Monate vor der Bürgerschaftswahl stellt die Hamburger SPD die programmatischen Weichen für den Wahlkampf. Dafür liegt den Delegierten eines...

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Hamburg (dpa/lno) - Knapp drei Monate vor der Bürgerschaftswahl stellt die Hamburger SPD die programmatischen Weichen für den Wahlkampf. Dafür liegt den Delegierten eines außerordentlichen Parteitags heute in Wilhelmsburg ein Entwurf des Landesvorstands für ein Regierungsprogramm vor. Die Schwerpunkte in dem 90-seitigen Papier liegen auf den Themen Wohnen, Verkehr, Klimaschutz und Digitalisierung. Darin wird auch auf die Erfolge der SPD-geführten Regierungen seit 2011 verwiesen. Die Sozialdemokraten hätten „ordentliches Regieren wieder zum Markenzeichen des Hamburger Senats gemacht“, heißt es in dem Entwurf.

Die SPD ist die letzte der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, die ihr Programm verabschiedet. Anfang des Monats hatte ein Listen-Parteitag Bürgermeister Peter Tschentscher mit mehr als 99 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 23. Februar 2020 bestimmt.

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