Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister und SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein mangehaftes Engagement für Europa vorgeworfen. „Man darf sich nicht darauf beschränken, Problemen nur möglichst aus dem Weg gehen zu wollen - man muss sie lösen“, sagte Scholz in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Doch dazu benötige man einen glaubwürdigen Bauplan für das Haus Europa. Wahr sei jedoch, „dass die Kanzlerin das europäische Projekt in den vergangenen Jahren nicht mit der gebotenen Kraft vorangetrieben hat“.
Notwendige Schritte etwa in der Flüchtlings- und Migrationspolitik seien immer wieder unterblieben, sagte Scholz. „Als Freihandelszone funktioniert die EU fast perfekt, jetzt muss diese Gemeinschaft politischer werden, damit sie ihre politische Relevanz behält.“ Statt sich immer nur sonntags zu Europa zu bekennen, sollten Deutschland und Frankreich im Zentrum der europäischen Neubelebung stehen.
Eine Koalition mit den Linken auf Bundesebene schloss Scholz erneut aus. SPD-Ziel sei, bei der Bundestagswahl im September stärkste Fraktion zu werden, „und wer mit uns die Regierung des größten und wirtschaftlich stärksten Landes in der Mitte Europas stellen will, muss zu Europa stehen, zum Euro, zur Nato und allen Verpflichtungen“. Die Linken erfüllten diese Bedingung bis heute jedoch nicht.