Halle (dpa) - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Asylpassus im Grundgesetz um Klarstellung bemüht. „Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt“, sagte Merz am Donnerstagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Halle.
Was er diskutieren wolle sei, ob die Regelungen nicht über Gesetze erfolgen müssten. Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt lasse eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zu. Derzeit sei alles in den verschiedenen Absätzen des Artikels 16a des Grundgesetzes geregelt - und demzufolge alles mit Verfassungsrang. So könne man niemals zu einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen, sagte Merz.
Der Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz hatte am Vortag auf einer anderen Regionalkonferenz in Thüringen zum Grundrecht auf Asyl unter anderem gesagt: „Wir kriegen keine europäische Lösung hin, darüber dürfen wir uns nun gar keine Illusionen machen, wenn wir alles mit den Europäern zusammen vereinbaren, und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland.“ Das hatte eine hitzige Debatte ausgelöst.
Merz sprach sich in Halle zudem für ein Einwanderungsgesetz aus. Deutschland sei ein Einwanderungsland - bisher aber mit ungeregelter Zuwanderung. „Ich will daraus ein Land mit geregelter Einwanderung machen“, sagte Merz vor der CDU-Basis aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.