Laschet: Sind jetzt im Wahlkampfmodus

Gießen (dpa/lhe) - Mit Spitzen gegen SPD, Grüne und Linkspartei hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag um Zustimmung bei der Bundestagswahl geworben. Deren Programme seien „nicht von Modernisierung gekennzeichnet“, sagte Laschet auf dem Landestag der hessischen Jungen Union in Gießen. Hinzu komme: „Steuererhöhungen gefährden den Wohlstand, sie belasten die kleinen und mittleren Einkommen, sie belasten Familien und wir kriegen nicht die wirtschaftliche Dynamik, die wir jetzt nach der Pandemie brauchen.“

Der CDU-Vorsitzende forderte auch eine schnelle Evakuierung der früher für Deutschland arbeitenden Ortskräfte in Afghanistan mit Hilfe der Bundeswehr. „Diese Leute, die uns geholfen haben, Afghanen, die mutig waren, der Bundeswehr zu helfen, müssen jetzt rausgeholt werden“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. „Die Bundeswehr muss diese Menschen retten, das ist unsere moralische Verpflichtung nach allem, was sie für uns geleistet haben.“

Laschet sprach sich auch für schnellere Planungsprozesse in Deutschland aus. Wenn man wolle, dass die Energiewende gelinge und Züge schneller fahren, damit die Menschen weniger fliegen, „dann können wir nicht 20 bis 25 Jahre warten bis so eine Bahnstrecke genehmigt ist“, erklärte er bei einem Auftritt in Wiesbaden. Wenn dann Bahnstrecken gebaut werden sollten und sich Bürgerinitiativen formierten, „raten Sie mal welche Partei diese Bürgerinitiative meistens anführt“, sagte Laschet mit Blick auf die Grünen. „Das sind nämlich die gleichen, die uns sagen: „Ihr müsst schneller machen.“

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl müsse jetzt eine Zuspitzung her, erklärte Laschet in Gießen. Die Union sei „jetzt im Wahlkampfmodus, wir werden kämpfen und am Ende entscheiden die Wähler, wie es in Deutschland weitergeht.“ Am kommenden Samstag werde er zusammen mit CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wahlkampf eröffnen. „Überall im Land, in Bayern und in den CDU-Landesverbänden wird dann gekämpft, Sie können sich einstellen auf eine geschlossene Union aus CDU/CSU“, so Laschet.

CDU und CSU kämpfen derzeit gegen sinkende Umfragewerte. Ihr Spitzenkandidat Laschet hat auch bei der Kanzlerfrage stark an Zustimmung eingebüßt. Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ gaben 44 Prozent an, sie hätten am liebsten Scholz als Kanzler (plus 10), für Laschet sprachen sich nur noch 21 Prozent (minus 8) aus. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock lag mit 16 Prozent (minus 4) auf dem dritten Platz.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb in Gießen für eine Modernisierungsoffensive und eine raschere Digitalisierung in Deutschland. Dazu gehöre etwa eine „digitale Bürgeridentität“ und „5G an jeder Milchkanne“, sagte Spahn. „Wir haben nach diesen 16 Jahren noch Ideen, wir wollen Deutschland in goldene 20er Jahre führen.“ Mit Blick auf Grüne, SPD und Linke erklärte der CDU-Politiker: „Die wollen einen Erziehungsauftrag, wir wollen einen Regierungsauftrag, das sind die entscheidenden Unterschiede, um die es am 26. September geht.“

Mit Blick auf Covid-19 erklärte Spahn, Impfen sei „der Weg raus aus der Pandemie“. Drei von vier Erwachsenen in Deutschland hätten die Impfangebote bereits angenommen - aber das reiche noch nicht für den Herbst und Winter, wenn die vierte Infektionswelle zu erwarten sei. An noch Ungeimpfte appellierte der Minister, sich für Impfungen zu entscheiden. Das sei immer eine persönliche Entscheidung, aber auch eine Frage der Verantwortung.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, hatte zur Eröffnung des Treffens die Parteiführung zu mehr Tempo im Wahlkampf aufgerufen. „Es ist an der Zeit, nach dem Impfturbo jetzt auch den Wahlkampfturbo zu zünden“, sagte Sommer, der bei der Veranstaltung als Landesvorsitzender der Jungen Union bestätigt wurde. Nach Laschets Auftritt zeigte sich Sommer zufrieden. Der CDU-Chef habe sich kämpferisch gezeigt und Lust auf den Wahlkampf gemacht, sagte Sommer.

Am Rande des JU-Landestags protestierten vor dem Veranstaltungsgelände Teilnehmer verschiedener Gruppierungen, darunter etwa von „Students for Future“. Nach Angaben der Polizei Gießen verliefen die Kundgebungen ruhig und friedlich. Insgesamt seien 50 bis 60 Teilnehmer gezählt worden.