Erfurt (dpa/th) - SPD-Chef Andreas Bausewein hat der Staatskanzlei eine Mitschuld am Scheitern des Neuzuschnitts der Kreise in Thüringen gegeben. Zuweilen seien Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Partei daran zu erinnern, „dass die Sprunghaftigkeit der Staatskanzlei die Erfolgsaussichten verringert hat“, sagte Bausewein am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt. Rot-Rot-Grün hatte kürzlich nach langem Ringen entschieden, die Gebietsreform in der geplanten Form zu stoppen und nur noch auf freiwillige Gemeindefusionen zu setzen.
Ramelow wies via Kurznachrichtendienst Twitter den Vorwurf von Bausewein zurück. „Das Wort „sprunghaft“ würde ich nicht verwenden, denn mein Vorschlag war immer der gleiche, schrieb der Regierungschef.
Bausewein sagte auf dem Parteitag, eine Gebietsreform sei angesichts des Widerstands der Kommunen nicht mehr erfolgversprechend erschienen. Das Ziel einer Strukturreform bleibe jedoch bestehen angesichts des Einwohnerverlusts in Thüringen. Wenn der Weg über freiwillige Zusammenschlüsse keinen Erfolg habe, bestehe immer noch die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung, sagte Bausewein.
Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, sagte, die Gebietsreform sei noch nicht am Ende. Vor allem die SPD hatte sich in Wahlkämpfen und im Koalitionsvertrag mit der Linken und den Grünen für größere Kreise und Gemeinden eingesetzt.
Beschlossen wurde ein Vorstandspapier, das Prämissen der SPD gegenüber den Kommunen abstecken soll. Darin wird den Städten, Gemeinden und Kreisen unter anderem bei der Finanzierung ein „finanzielles Fairplay statt Bedarfszuweisung“ versprochen. Geprüft werden soll unter anderem die Einrichtung eines kommunalen Entschuldungsfonds.
Bereits vor dem Parteitag hatte Bausewein deutlich gemacht, dass die SPD an Strukturveränderungen in Thüringen festhält. „Das Ziel bleibt, wir haben aber den Weg angepasst.“ Die Realität mit einem Einwohnerverlust von derzeit rund 2,1 Millionen auf 1,8 Millionen Menschen bis 2035 könne nicht ausgeblendet werden.