Dillingen (dpa/lrs) - Die SPD des Saarlandes will sich personell und politisch erneuern. Als erste Frau wurde die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (41) bei einem Landesparteitag am Samstag in Dillingen zur Vorsitzenden der Landespartei gewählt. Sie wurde Nachfolgerin von Heiko Maas (51), der gut 17 Jahre lang Landesvorsitzender war. Die Partei beschloss auch die Einführung eines Mitgliederbegehrens auf Landesebene und die Öffnung der SPD-Ortsvereine auch für Nicht-Mitglieder.
Rehlinger erhielt 257 von 272 gültigen Delegiertenstimmen. Das sind 94,5 Prozent Zustimmung. Zuvor hatte sie die Mitglieder nach der Entscheidung über die Beteiligung an der großen Koalition im Bund zur Einigkeit aufgefordert.
Rehlinger, die in einer Koalition mit der CDU stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes ist, sagte, die SPD müsse in Regierungsverantwortung sichtbarer werden. „Ich bin der Meinung, dass auch das Regieren den Parteienwettbewerb nicht aushebelt. Und die Unterscheidbarkeit gefährdet auch nicht den Koalitionsfrieden, sondern sichert den demokratischen Diskurs.“ Sie fügte hinzu: „Ich finde, in diesem Sinne sollten wir auch die Regierungsarbeit in der saarländischen Landesregierung ausgestalten.“
Der Parteitag beschloss einen Leitantrag, wonach die SPD-Ortsvereine zu „Beteiligungslaboren“ werden sollen. Auch „engagierte Nicht-Mitglieder“ sollten sich dort an der Arbeit beteiligen dürfen. Zehn Prozent der insgesamt rund 18 000 Saar-Sozialdemokraten sollen künftig auch ein Mitgliederbegehren verlangen können, um über aktuelle Fragen zu entscheiden. Rehlinger mahnte jedoch: „Wir sollten gut und klug abwägen, wie viel direkte Mitgliederbeteiligung wir organisieren, ohne uns die Zeit zu rauben, uns mit der realen Politik und auch mit dem politischen Mitbewerber zu beschäftigen.“
Rehlinger forderte die Partei auf, ihre eigenen Erfolge in der Regierung besser als bisher darzustellen - „auch wenn es nur ein Teilerfolg auf dem Weg zum großen Ganzen gewesen ist“: „Wenn wir unsere Arbeit nicht wertschätzen, wer soll es denn dann tun?“ Die Erneuerung der Saar-SPD dürfe „kein Prozess in einer Endlosschleife“ sein: „Dann wird es gemacht und dann muss auch mal gut sein. Permanente Selbstbeschäftigung ist nicht das, was die Bürger von uns wollen.“ Rehlinger ermunterte die Partei zu einer „systematischen Talententwicklung“ junger Mitglieder. Schon bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr müssten sie Chancen für Kandidaturen bekommen.
Eine Überraschung gab es bei der Wahl zu den vier stellvertretenden Landesvorsitzenden. Die Delegierten verweigerten ihre Zustimmung zum Vorschlag des Vorstandes, den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind zu einem stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Er scheiterte mit 145 Nein- gegen 98 Ja-Stimmen. Gegen Schneidewind hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue erhoben – er soll heimlich eine Detektei mit der Kontrolle von Beschäftigten beauftragt haben. Die drei anderen Kandidaten Petra Berg, Charlotte Britz und Eugen Roth wurden mit klaren Mehrheiten gewählt, anstelle von Schneidewind wurde der Juso-Vorsitzende Pascal Ahrweiler vorgeschlagen. Neuer Geschäftsführer wurde der Bundestagsabgeordnete Christian Petry.