Cuxhaven (dpa/lni) - Angesichts des Fachkräftemangels will die niedersächsische SPD-Fraktion die Beamtinnen und Beamten im Land finanziell besser stellen als bisher. So sollen sie künftig wieder eine jährliche Sonderzahlung bekommen. „Wir müssen die Attraktivität des Landesdienstes aufrechterhalten“, begründete die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder am Mittwoch auf einer Klausurtagung der Landtagsfraktion in Cuxhaven.
Beamte hatten in Niedersachsen zuletzt 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten. Über die Höhe der künftigen Zulage müsse sich die SPD noch mit dem Koalitionspartner CDU einigen, betonte Modder. Sie hänge von der Steuerschätzung im Mai ab. Favorisiert würden Festbeträge. Auch sei eine langfristige Lösung angestrebt.
„Wir stehen im Wettbewerb mit der Wirtschaft und mit anderen Ländern“, betonte Fraktionschefin Modder. Deshalb sei es wichtig, ein Signal der Wertschätzung an die Beamten zu senden. Dazu gehöre auch, dass der jüngst vereinbarte Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder wirkungsgleich auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen rückwirkend zum 1. März übertragen werde. „Das wird unseren Haushalt sehr fordern, aber wir wollen das“, sagte Modder.
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bestätigte am Mittwoch, dass der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun rückwirkend für die Beamten zum 1. März übernommen wird. Der Tarifabschluss und die Übernahme würden eine große Belastung für den Haushalt darstellen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben des Finanzministeriums insgesamt für das Jahr 2019 auf rund 365 Millionen Euro. 2020 erhöhe sich der Betrag auf 820 Millionen und im Folgejahr auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro.
Der Vorschlag der SPD werde in der Koalition zu besprechen sein, sagte der Minister. „Ich sehe das sehr skeptisch.“ Im Augenblick sei der Spielraum eher gering. „Wir werden schauen müssen, was die wirtschaftliche Entwicklung bringt“, sagte Hilbers der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass die Steuerschätzung die Möglichkeiten eher einenge, als dass sie Spielräume bringe.
Auch die Besoldung von Grund-, Haupt-, und Realschullehrern soll nach dem Willen der SPD-Fraktion erhöht werden. Ob dies ähnlich wie in Bremen auf eine stufenweise Anhebung des Einstiegsgehalts hinauslaufe, sei noch nicht entschieden. Der Bremer Senat hatte am Dienstag bekannt gegeben, Grundschullehrer künftig besser zu bezahlen. Das Einstiegsgehalt soll bis 2021 von der Besoldungsgruppe A12 auf A13 angehoben werden. Bislang wird eine Grundschullehrerin schlechter bezahlt als eine Gymnasiallehrerin, die direkt mit A13 einsteigt.
Des Weiteren sollen nach einem Beschluss der SPD-Fraktion die berufsbildenden Schulen in diesem Jahr mit zusätzlichen zehn Millionen Euro ausgestattet werden. Damit wird es ihnen gelingen, ihren Status Quo der Unterrichtsversorgung zu erhalten oder gar zu verbessern, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Uwe Santjer. Zuletzt hatten die Schulen wegen Übertragungen von Budgetresten einen erhöhten Etat zur Verfügung. Diese Reste seien nun abgeschmolzen. „Ohne berufsbildende Schulen werden wir Fachkräfte nicht generieren können“, sagte Santjer.