CDU-Generalsekretär bekräftigt: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Wiesbaden (dpa) - Der neue Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, hat bekräftigt, dass für seine Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. Dies habe auch der Parteivorsitzende Friedrich Merz klar zum Ausdruck gebracht, es gelte für jede politische Ebene, bekräftigte Linnemann am Montagabend bei einer Veranstaltung der CDU-Hessen in Wiesbaden. Merz hatte mit Äußerungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene für Kritik gesorgt.

Der CDU-Bundesvorsitzende hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Am Montag betonte Merz via Twitter: „Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ In einem dpa-Interview nannte es Merz später „völlig abwegig“, aus seinen Worten abzuleiten, er hätte den Weg geöffnet für die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.

Linnemann sagte, Merz habe erst kürzlich bekräftigt, dass es, solange er Parteivorsitzender sei, keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, egal auf welcher Ebene. Am Sonntag habe Merz klargestellt, wie die Wirklichkeit zum Teil sei und dass die Parteien damit umgehen müssten, erklärte der CDU-Generalsekretär.

Auf die Frage, wie sehr er sich über die jüngsten Äußerung von Merz ärgere, sagte der hessische CDU-Vorsitzende Boris Rhein: „Nein, ich ärgere mich darüber gar nicht, weil Friedrich Merz ja eine klare Aussage gemacht hat.“ Es gebe der hessischen CDU die Möglichkeit, zusätzlich eine sehr klare Aussage zu machen. „Es gibt eine klare Brandmauer zur AfD. Es gibt keine Zusammenarbeit mit diesen Leuten. Diese Partei hat mit uns nichts zu tun, wie werden nicht kooperieren, nicht koalieren“, betonte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober.

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD legt seit Monaten in den Meinungsumfragen zu. Eine Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sah sie soeben bundesweit bei 22 Prozent. Zudem feiert die AfD Erfolge in der Kommunalpolitik. In Thüringen stellt sie seit kurzem erstmals einen Landrat, in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister.