Bundesmittelstandstag der Union kritisiert Bundesregierung

Kiel (dpa/lno) - Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Was wir an Wirtschaftspolitik erleben, ist unwürdig für die viertgrößte Industrienation der Welt“, sagte Merz beim Bundesmittelstandstag der MIT am Freitag in Kiel. Deutschland brauche eine bessere Wirtschaftspolitik. Es sei die Zeit tiefgreifender Transformationen, sagte Merz.

Zur internationalen Politik sagte Merz, man werde die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erst nach dem Ende der Kampfhandlungen sehen. Die Welt von morgen werde nicht mehr die Welt wie bisher sein. Es beginne eine Phase globaler Veränderungen, deren Ende man noch nicht definieren könne.

Merz betonte die Notwendigkeit, die Freiheit notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Er erinnerte an die Zusage der Bundesregierung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzubringen. Das wären aktuell rund 78 Milliarden Euro im Jahr. Stattdessen müsse die Bundeswehr mit viel weniger Geld auskommen. „Das war nicht die Vereinbarung“, kritisierte Merz mit Blick auf die Zustimmung der Union zum 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Verteidigung.

Merz kritisierte Bestrebungen, dem Klimawandel mit Deindustrialisierung begegnen zu wollen. „Diese Wirtschaft muss in den Zeiten des Klimwandels nicht runtergefahren werden.“ Sie müsse im Gegenteil raufgefahren werden, um die Herausforderungen zu bewältigen. „Ich möchte, dass daraus eine positive Geschichte wird.“ Deutschland verursache zwei Prozent der weltweiten Treihausgasemissionen, sollte sich aber anstrengen, mit Technologie 20 Prozent der Lösung zu bieten.

Gitta Connemann wurde als Vorsitzende der MIT wiedergewählt. Die CDU-Politikerin erhielt 336 Stimmen. 37 Delegierte stimmten mit Nein, 10 enthielten sich. Die Bundestagsabgeordnete aus Ostfriesland war erstmals im Dezember 2021 an die Spitze der MIT - früher Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU - gewählt worden. Damals hatte sie 59 Prozent Zustimmung erhalten.

In ihrer Bewerbungsrede kritisierte Connemann die Bundesregierung unter anderem für ihre Energie- und Wohnungsbaupolitik. Deutschlands Wohlstand werde abgewickelt. Sie kritisierte, wenige Großbetriebe bekämen für die Ansiedlung Milliardenbeträge, und die Förderung für den Mittelstand werde eingestellt. Bei Sozialausgaben werde dagegen mit der Gießkanne über das Land gegangen. „Deutschland braucht eine Regierung, die Probleme löst, statt selbst eins zu sein“, sagte Connemann. Sie warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Mittelstandsblindheit vor.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte erneut Änderungen bei den Netzentgelten im Strommarkt. Es dürfe nicht länger so sein, dass dort, wo erneuerbare Energie erzeugt wird, alle Kunden höhere Strompreise zahlen müssten, sagte er. Es müsse im Gegenteil so sein, dass die Menschen, die einspeisen, eher einen geringeren Preis zahlen als einen höheren. „Sonst werden wir das doch auf dem Strommarkt nicht hinbekommen an der Stelle“, sagte Günther.

Günther sieht die Zukunft des Standorts mit Sorge. Deutschland stelle in allen Bereichen fest, nicht mehr Spitzenreiter zu sein, sagte er. „Das macht etwas mit einer Nation“. Er vermisse den Leistungsgedanken in der Gesellschaft, der nur noch ein Schattendasein führe.