Parteien - Bremen:Sieling: "Kooperieren ja, aber nicht heiraten"

Bremen (dpa) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sieht in einer Tolerierung einer Minderheitsregierung auf Bundesebene das derzeit tragfähigste Modell für eine Zusammenarbeit von SPD und Union. "Das wäre Neuland für Deutschland, aber andere Länder können das auch", sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Bremen. "Und wir sind immer stolz darauf, dass wir ein innovatives Land sind. Das können wir ja auch mal im politischen System sein."

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Bremen (dpa) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sieht in einer Tolerierung einer Minderheitsregierung auf Bundesebene das derzeit tragfähigste Modell für eine Zusammenarbeit von SPD und Union. "Das wäre Neuland für Deutschland, aber andere Länder können das auch", sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Bremen. "Und wir sind immer stolz darauf, dass wir ein innovatives Land sind. Das können wir ja auch mal im politischen System sein."

Am Freitag will der SPD-Vorstand entscheiden, ob die Sozialdemokraten förmlich Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen. Der von der Parteilinken eingebrachte Vorschlag einer "Kooperations-Koalition" mit nur einigen vorab vereinbarten Vorhaben basiert laut Sieling auf dem Tolerierungsgedanken: "Kooperieren ja, aber nicht heiraten."

Die Gefahr, dass Deutschland mit einem solchen Modell im Ausland als instabiler Partner wahrgenommen würde, sieht der Sozialdemokrat nicht: "Deutschland würde damit kein unsicherer Kantonist." Zudem könne man sich auf verlässliche Abmachungen verständigen, zu denen mit Sicherheit auch die Außen-, EU- und Friedenspolitik gehöre.

Ob und wie SPD und Union letztlich zusammenfänden, sei völlig offen. "Die Vertrauensbasis ist von der Union stark beschädigt worden. Und bisher habe ich auf alle unsere inhaltlichen Vorschläge nur ein Wort gehört: Nein. Ich bleibe eher skeptisch." Neuwahlen hält Sieling, der dem SPD-Bundesvorstand angehört, derzeit für kein Thema: "Bevor es Neuwahlen gibt, fließt noch viel Wasser die Spree und alle anderen Flüsse runter."

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