Parteien - Binz:CDU bestätigt Kokert als Landesvorsitzenden

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Binz (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vorsitzender Vincent Kokert ist am Freitagabend als Parteichef bestätigt worden. Auf dem Landesparteitag in Binz auf Rügen wurden auch die drei Stellvertreter Martina Liedtke, Eckhardt Rehberg und Sascha Ott wiedergewählt. Als späten Gast begrüßten die Delegierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zu deren Wahlkreis Rügen gehört.

Der 41-jährige Kokert erhielt ähnlich wie bei seiner ersten Wahl 92,4 Prozent der Stimmen. Von den 161 Delegierten votierten 146 für ihn, zwölf stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Kokert war der einzige Kandidat für das Amt. Auf Rehberg entfielen 94 Prozent der Stimmen, auf Ott 77 und auf Liedtke 59 Prozent. Für den Landesvorstand wurden ein Schatzmeister und weitere 15 Mitglieder gewählt.

Der aus Neustrelitz stammende Christdemokrat Kokert führt die Nordost-CDU seit April 2017. Er ist zugleich Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Kokert versprach auf dem Parteitag, alles dafür zu tun, dass die CDU 2021 aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgeht. Dafür müsse die Partei mehr an die Basis: "Wir müssen mehr mit den Leuten ins Gespräch kommen", sagte er. "Wir sind die letzte Volkspartei der Mitte." Eine Basis für das Wahlprogramm 2021 soll das erste Grundsatzprogramm der Nordost-CDU sein, das am Samstag beschlossen werden soll. Es beantwortet Kokert zufolge die Frage: "Wofür stehen wir als CDU?" Das Programm wurde fast zwei Jahre lang in der Partei diskutiert.

Kokert monierte die Klimapolitik der Bundesregierung und das Agrarpaket. Er bezweifle nicht, dass der Mensch Einfluss auf das Klima habe. "Aber ich habe Zweifel, dass wir mit Verboten etwas ändern. Das werden wir nur mit innovativen Lösungen tun können", sagte er. An den Grünen kritisierte Kokert, dass sie die Autoindustrie und die Landwirtschaft zu Feindbildern erklärt hätten. Weiter erklärte er, dass die CDU des Landes nicht eine Sekunde daran denken werde, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Applaus erhielt Kokert für die Aussage: "Die DDR war ein Unrechtsstaat, wie man ihn sich schlimmer nicht vorstellen kann."

Nach Ansicht Rehbergs, der im Bundestag haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist, geht das Klimapaket zu Lasten der Menschen im ländlichen Raum. "Zur Würde des Menschen gehört auch sein Lebensumfeld", sagte er mit Blick auf die Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen. 250 Meter hohe Industriegiganten dürften nicht auf 200 bis 300 Meter an Wohnhäuser heranrücken. Zudem würden die höheren Kosten für Kraftstoff und Heizenergie vor allem die Bevölkerung auf dem Land belasten, die Autos brauchten und deren Häuser weniger gut isoliert seien als Wohnungen in der Stadt.

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern leidet ihrem Schatzmeister Dietrich Monstadt zufolge unter einem schleichenden Mitgliederschwund. Sie hat noch rund 5100 Mitglieder. Damit ist sie die größte Partei im Nordosten.

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