Berlin (dpa/bb) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel fordert schärfere Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Anlass sind die Pläne von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), einen Aufsichtsratsposten beim russischen Staatskonzern Rosneft zu übernehmen, der mit EU-Sanktionen belegt ist. Nach den Vorstellungen Steffels sollte es früheren Kabinettsmitgliedern gesetzlich verboten werden, weltweit Ämter und Mandate in Firmen zu übernehmen, für die Sanktionen europäischer Institutionen gelten.
Das geplante Engagement Schröders würde nach Einschätzung Steffels die EU-Sanktionen gegen Russland unterwandern. „Die Vorstellung, ein vormaliger Bundeskanzler eines EU-Mitgliedstaates besetzte nach seinem Ausscheiden hoch dotierte Posten eines durch die EU sanktionierten Unternehmens, ist grotesk“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Sollte Schröder den neuen Posten antreten, müsse der Anspruch auf sein Ruhegehalt „befristet ausgesetzt werden“. „Es geht nicht an, dass Herr Schröder an EU-Sanktionen vorbei Hunderttausende Euro als Aufsichtsrat verdient, während EU-Mitglied Deutschland dem ehemaligen Kanzler auch noch Ruhegehalt zahlt und Privilegien einräumt.“
Schröder ist bereits seit 2005 Vorsitzender des Aktionärsausschusses beim Betreiber der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream, an dem wiederum der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Der Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik hervorgerufen.