Berlin:Opposition fordert Regierungserklärung von Müller

Berlin (dpa/bb) - CDU und FDP haben Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seinem rot-rot-grünen Senat "Inspirations- und Lustlosigkeit" vorgeworfen. In einem gemeinsamen Statement verlangten beide Oppositionsparteien am Mittwoch eine Regierungserklärung Müllers im Parlament. "Der versagende Bürgermeister muss sich erklären - Air Berlin, BER und Charité warten dringend auf Antworten", hieß es.

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Berlin (dpa/bb) - CDU und FDP haben Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seinem rot-rot-grünen Senat „Inspirations- und Lustlosigkeit“ vorgeworfen. In einem gemeinsamen Statement verlangten beide Oppositionsparteien am Mittwoch eine Regierungserklärung Müllers im Parlament. „Der versagende Bürgermeister muss sich erklären - Air Berlin, BER und Charité warten dringend auf Antworten“, hieß es.

Trotz der Probleme um die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin schweige Müller seit Tagen. Kunden und Mitarbeiter erwarteten aber gerade jetzt Orientierung. CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach von Führungsschwäche, FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja von Gleichgültigkeit.

Czaja meinte, Air Berlin repräsentiert nicht nur mit seinem Namen die Hauptstadt, sondern sei zugleich einer der größten Arbeitgeber der Region. Während andere Landeschefs um jeden Arbeitsplatz kämpften, „guckt Michael Müller wieder einmal tatenlos zu“. CDU-Politiker Graf kritisierte, die Krisen würden durch Abtauchen zusätzlich verschärft.

Die SPD wies die Attacken zurück. „Offensichtlich können sich CDU und FDP nicht damit abfinden, dass die Berlinerinnen und Berliner sie in die Opposition gewählt haben“, sagte SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz. „Die permanent substanzlosen, niemanden helfenden Auswürfe der beiden Parteien zeigen aber, dass sie lange genau dahin gehören - nämlich in die Opposition.“

Der rot-rot-grüne Senat übernehme Verantwortung für die Stadt. „Er bringt vor allem das wieder in Ordnung, was die Henkel-CDU Jahre nicht hinbekommen hat.“ Müller spreche seit langem mit allen wichtigen Akteuren rund um die Air Berlin-Krise. In den nächsten Tagen wolle er unter anderem mit Betriebsrat und Gewerkschaften zur Sicherung von möglichst vielen Air Berlin-Arbeitsplätze zusammentreffen.

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