Berlin (dpa) - Die Mitarchitektin des „Magdeburger Modells“ und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Budde hält eine Minderheitsregierung auf Bundesebene für machbar. „Generell, würde ich sagen, kann das gut funktionieren“, sagte Budde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Eigentlich ist es nichts anderes, außer dass sich mehr Partner im Parlament einigen müssen.“
Als „Magdeburger Modell“ wird die Minderheitsregierung bezeichnet, die SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt führte - ohne eigene Mehrheit, geduldet von der PDS. Budde war 2001 bis 2002 Wirtschaftsministerin in dieser Regierung. Viele Jahre stand sie an der Landesspitze der SPD.
Über die Zeit des „Magdeburger Modells“ sagte Budde: „Es war eine sehr stabile Zeit, und es war eine Zeit, in der das Parlament richtig viele Mitspracherechte hatte. Da geht mir als Parlamentarierin natürlich das Herz auf.“ Die Abgeordnete betonte: Am Ende kommt es doch darauf an, dass die großen Dinge im Parlament eine Mehrheit haben. Das kann bei Themen wie dem Zuwanderungsgesetz oder dem Thema Rente nur gut sein. Dass eine solche Minderheitsregierung vier Jahre lang gutgehe, würde sie allerdings nicht unterschreiben, sagte Budde.
Praktisch würde das so laufen: „Zum einen muss man sich darüber verständigen, dass man sagt, wir wollen einen gemeinsamen Haushalt aufstellen. Das ist die Königsdisziplin eines Parlamentes. Das ist im Land so, das ist im Bund so“, sagte Budde. „Wir haben uns damals bei großen Dingen vorher zusammengesetzt und bestimmt, wer aus den Fraktionen und aus den Parteien dazu das Gespräch führt, und haben dann die Differenzen auf den Tisch gepackt und haben nach einer Lösung gesucht. Das ist eigentlich nichts anderes, außer dass sehr viel stärker im Parlament verhandelt wird als nur in der Regierung.“