Berlin (dpa/bb) - Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hat die vom Senat geplante Verkehrswende verteidigt, die in Berlin auf viel Widerstand stößt. „Wir wollen die Straßenräume in Berlin gerecht verteilen. Und zwar so, dass sie sicherer werden“, sagte Kapek der „Berliner Morgenpost“ (Montag). „Wenn wir mehr Menschen dazu motivieren, aufs Rad oder auf den Nahverkehr umzusteigen, dann ist für die, die wirklich auf das Autos angewiesen sind - Familien, ältere Menschen oder Gewerbetreibende und Rettungsdienste - mehr Platz.“
Kapek zeigte Verständnis dafür, dass sich gerade Radaktivisten darüber ärgern, dass die Erarbeitung des bundesweit ersten Radgesetzes länger dauert als zunächst geplant. In dem Gesetz sollen zum Beispiel geschützte Radwege an allen Hauptstraßen oder sichere Kreuzungen verbindlich festgeschrieben werden.
„Wenn man sich für ein Anliegen engagiert, möchte man natürlich eine schnelle Umsetzung“, sagte Kapek. Aber für das Vorhaben gebe es in Deutschland kein Vorbild, auf das man zurückgreifen könne. „Daher dauert es länger, ein rechtlich lupenreines Gesetz zu schreiben, das vor Gericht nicht auseinandergenommen werden kann.“
Allein die Umplanung der Hauptverkehrsstraßen führe vielfach zu Reibungspunkten mit der Straßenverkehrsordnung, die Bundesrecht sei. „Aber ich kann allen versichern: Wir wollen mit aller Überzeugung in Berlin ein Mobilitätsgesetz auf den Weg bringen, das aus Radgesetz, einem Nahverkehrsgesetz und einem Konzept für den Wirtschaftsverkehr besteht“, so Kapek. Für die Verkehrswende werde „es auch mal nötig sein, dass ein Parkplatz wegfällt“.