Initiator der Mitgliederbefragung wirft Intransparenz vor

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor Ende der FDP-Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition hat einer der Initiatoren, Matthias Nölke, der Parteiführung mangelnde Transparenz vorgeworfen. „Uns Initiatoren gegenüber schweigt die FDP-Spitze weitgehend“, sagte Nölke dem „Tagesspiegel“ (Freitag). Der Bundesgeschäftsführer habe seine schriftlich gestellten Fragen zur Mitgliederbefragung weitgehend unbeantwortet gelassen. Man wisse zum Beispiel nicht, wann und wie die Auszählung erfolge und wie die Ergebnisse bekanntgegeben werden sollten. Die Parteizentrale agiere „wenig transparent und wenig souverän“, sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende.

Die Mitgliederbefragung war Mitte des Monats gestartet und läuft nach FDP-Angaben noch bis Montag, den 1. Januar. Nach Abschluss der Befragung sollen Gremien und Mitglieder über das Ergebnis informiert werden. Das Ergebnis ist jedoch nicht bindend. Die Initiative folgte auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.

Nölke, der bis 2021 Bundestagsabgeordneter war, kritisierte, dass die FDP sich in der Koalition mit SPD und Grünen zu wenig durchsetze: „Der Koalitions-Kompromiss zur Haushaltskrise ist ein Schlag ins Gesicht der FDP-Wähler. Wir erhöhen die CO2- und die Verpackungssteuer, wir streichen die Agrardiesel-Beihilfen, heizen die Inflation weiter an.“ Das sei grüne Politik pur. Er äußerte die Befürchtung, dass die FDP auch die Aussetzung der Schuldenbremse 2024 vermutlich mittragen werde. „Weitere Wahlniederlagen werden die Quittung sein.“