Berlin (dpa/bb) - Zwei Monate vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel am 24. September haben die Berliner Grünen eine Kampagne für die Schließung des alten Airports gestartet. Nach ihrer Einschätzung muss Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld nicht zuletzt deshalb dichtmachen, um 300 000 lärmgeplagte Menschen im Norden und Westen Berlins zu entlasten.
Zudem verwiesen die Parteichefs Nina Stahr und Werner Graf am Mittwoch auf die Pläne zur Nachnutzung des Flughafenareals. Dort sollen 9000 Wohnungen entstehen und wissenschaftliche Institutionen sowie Firmen angesiedelt werden, was Arbeitsplätze bringt.
Die Kampagne steht unter dem Motto „Hol Dir die Stadt zurück. Und bring sie voran“. Sie umfasst neben Veranstaltungen, Flyern und Informationsmaterial auch ein spezielles Plakatmotiv, das vom 7. August an überall in der Stadt zu sehen sein soll.
„Die Zukunft gestalten statt die Vergangenheit festzubetonieren, das ist das, was wir wollen“, sagte Graf. Die rund 460 Hektar Fläche in Tegel böten enorme Entwicklungschancen für die Stadt, dort entstehe auch Berlins zweitgrößter Park.
Graf sieht selbst nach einem erfolgreichen Volksentscheid keine Möglichkeit, den Flughafen offenzuhalten. „Wenn es bei der Abstimmung am 24. September die nötige Mehheit dafür gibt, werden wir uns das natürlich anschauen müssen, man kann das nicht einfach wegwischen“, sagte er. „Aber am 25. September haben wir keine andere Rechtslage als am 24. September.“ Wichtig sei, das den Menschen auch ehrlich zu sagen.
Der Volksentscheid findet parallel zur Bundestagswahl statt. Eine maßgeblich von der FDP getragene Bürgerinitiative hatte ihn mit einer Unterschriftensammlung erzwungen. Sie argumentiert, Tegel werde auch nach der BER-Eröffnung weiter gebraucht, weil die Passagierzahlen weiter steigen würden. Der rot-rot-grüne Senat bestreitet das und will den Altflughafen dichtmachen, nachdem der BER an den Start gegangen ist. Auch Brandenburg und der Bund als weitere Gesellschafter rütteln nicht an dem schon vor vielen Jahren gefassten Tegel-Schließungsbeschluss.
Graf warf den Tegel-Befürwortern FDP, CDU und AfD vor, die Volksabstimmung für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Sie setzten nur deshalb auf dieses Pferd, um viele Stimmen bei der Bundestagswahl am selben Tag zu bekommen. „Das ist verantwortungslos.“ Die Grünen seien für mehr Bürgerbeteiligung. Aber: „Man kann nur Dinge zur Abstimmung stellen, die auch umsetzbar sind.“
Das Ergebnis des Volksentscheids ist rechtlich nicht bindend. Die Bürger stimmen nicht über einen Gesetzentwurf ab, sondern über einen eher allgemein gehaltenen Appell an den Senat. Die Berliner CDU, die bis vor kurzem für die Schließung des Altflughafens eintrat, hatte sich nach einem Mitgliederentscheid auf die Seite der Tegel-Befürworter geschlagen.
Am Dienstag hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup erklärt, ein dauerhafter Tegel-Weiterbetrieb sei auch wegen hoher Sanierungskosten unwirtschaftlich. Eine dann notwendige Grundsanierung würde mehr als eine Milliarde Euro kosten, sagte er. Die irische Fluggesellschaft Ryanair, die sich vehement für Tegel einsetzt, warf Lütke Daldrup daraufhin am Mittwoch „Panikmache“ vor.