Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU hat der rot-rot-grünen Koalition eine Verharmlosung linksextremer Gewalt und Untätigkeit bei deren Bekämpfung vorgeworfen. Zudem legte die Union am Mittwoch einen Aktionsplan vor, um linksautonome Gewalttäter zu stoppen und Problemkieze wie die Rigaer Straße zu befrieden.
In dem Papier - einer Mischung aus repressiven und präventiven Maßnahmen - schlägt die CDU unter anderem eine raschere Strafverfolgung von Tätern, mehr Videoüberwachung, Bodycams und mehr Training für Polizisten vor. In einer sogenannten Gefährderdatei „Linke Gewalttäter“ sollten nach den CDU-Vorstellungen alle Informationen über diese Personen gebündelt werden.
Nötig sei auch, ausreichend Einsatzkräfte vorzuhalten, um bei Bedarf etwa Häuserdächer sichern und Straftäter schnell festnehmen zu können. Zudem müsse der Senat im Zuge einer befristeten Gefahrenabwehrverordnung sicherstellen, dass in Problemgebieten Waffen, gefährliche Gegenstände wie Eisenstangen oder Pflastersteine sowie das Vermummen verboten werden.
Die CDU schlägt auch „Nachbarschaftsbündnisse der Anständigen“ gegen Gewalt oder Präventionsprogramme auf Landes- und Bundesebene vor. Programme gegen Linksextremismus fehlten im Unterschied zu solchen gegen Rechtsextremismus und religiös motivierten Extremismus. In den Lehrplänen der Schulen solle dem Linksextremismus ähnlicher Stellenwert wie dem Rechtsextremismus beigemessen werden.
CDU-Generalsekretär Stefan Evers sprach von einem „Schweigen aller Senatsparteien“ zum linksextremistischen Gewalt. SPD, Linke und Grüne weigerten sich, das Problem klar zu benennen. „Verschweigen ist gleich Verharmlosen.“ CDU-Innenexperte Burkard Dregger plädierte für eine gemeinsame Entschließung aller Parteien im Abgeordnetenhaus gegen linke Gewalt. Aber: „Die Kollegen von der Linken und den Grünen tun sich sehr schwer damit, das Wort Linksextremisten in den Mund zu nehmen. Ich verstehe das nicht.“ Die CDU will das Papier auf ihrem nächsten Landesparteitag am 17. Juni weiter beraten.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) übte Kritik und erinnerte daran, dass die CDU in der letzten Legislatur den zuständigen Senator stellte. „Jetzt einen Forderungskatalog aufzustellen und so zu tun, als hätte es die letzten fünf Jahre nicht gegeben, ist sicherheitspolitische Amnesie“, erklärte er. „Kraftmeierei“ sei wenig hilfreich. Er arbeite „verantwortungsbewusst an einer nachhaltigen Lösung für die Rigaer Straße“, so Geisel. Die Regeln friedlichen Zusammenlebens müssten auch dort durchgesetzt werden.
Zuletzt hatte es in der Rigaer Straße immer wieder Angriffe von dort lebenden Linksautonomen auf Polizisten gegeben. Auch andere Anwohner wurden dort von den Gewalttätern schon attackiert, Autos brannten, Häuser wurden beschädigt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, das CDU-Papier enthalte viele sinnvolle Elemente. Es müsse nun ebenso diskutiert werden wie der jüngst vorgelegte Zehn-Punkte-Plan des SPD-Innenpolitikers Tom Schreiber für die Rigaer Straße. „Wir brauchen eine ernsthafte Debatte und einen umsetzbaren politischen Plan, damit die nahezu unbestraften Angriffe auf unsere Kollegen endlich aufhören“, sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro.