Berlin (dpa/bb) - Für den Fall einer Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition kommt aus dem Kreis der Berliner Linken die Forderung nach einem Gesetz zur Enteignung von Wohnungskonzernen bis Mitte 2024. Einen entsprechenden Antrag haben elf Linke-Bezirksvorsitzende gestellt. Er soll am Freitag bei einem Sonderparteitag beraten werden.
„Die Umsetzung des Volksentscheids ist für uns ein wichtiger Punkt, bei dem wir vorankommen müssen“, sagte ein Unterstützer des Antrags, der ungenannt bleiben wollte, der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich sei die Wohnungs- und Mietenfrage die wohl wichtigste Frage für die Menschen in Berlin, und eine Vergesellschaftung von Wohnungen sei dabei von zentraler Bedeutung. Der Antrag solle als „Richtschnur“ dienen für etwaige Koalitionsverhandlungen der Linken mit SPD und Grünen. „Eine große Mehrheit der Partei steht dahinter.“
Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über den Vorstoß berichtet. In dem Antrag, der der dpa vorliegt, heißt es, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs und dessen Abstimmung im Abgeordnetenhaus bis spätestens Mitte 2024 sowie ein Fahrplan zur Umsetzung der Vergesellschaftung müsse im neuen Koalitionsvertrag festgehalten werden.
Der Co-Vorsitzende des Bezirksverbands Treptow-Köpenick, Moritz Warnke, und die Co-Vorsitzende des Bezirksverbands Berlin Mitte, Martha Kleedörfer, sagten, für viele Mitglieder sei die Umsetzung des Volksentscheids eine zentrale Frage. Die Vergesellschaftung sei ein zentraler Baustein, um die Mietpreisentwicklung in Berlin aufzuhalten und perspektivisch umzukehren. „Wir erwarten von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis zur Erarbeitung und Abstimmung eines Vergesellschaftungsgesetzes bis spätestens 2024.“
Es sei eine demokratische Pflicht, dass der Volksentscheid nun auch umgesetzt werde. „Mit dem entsprechenden Antrag für den Sonder-Landesparteitag wollen wir unserem Spitzenkandidaten Klaus Lederer und unserer Landesvorsitzenden Katina Schubert den Rücken stärken.“
Der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen 2021 gilt als eine Hürde bei den aktuellen Sondierungsgesprächen. Innerhalb der rot-grün-roten Koalition ist er ein heikles Thema. Die Linke hat das Vorhaben von Anfang an unterstützt, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) immer wieder Zweifel daran geäußert. Die Grünen sind eher dafür.
Der rot-grün-rote Senat hatte nach der Wahl im September 2021 eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die die Umsetzbarkeit eines Enteignungsgesetzes prüfen und im Frühjahr ihren Abschlussbericht vorlegen soll. Auch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und Grünen ist das Thema ein Streitpunkt.
© dpa-infocom, dpa:230227-99-761515/3