Sparprogramm angenommen, Sparhaushalt verabschiedet: Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag mit seinem Ja zum Haushalt für 2013 den Weg für weitere Finanzspritzen freigemacht. Der Haushaltsentwurf sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen.
Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.
Jetzt entscheiden die Euro-Finanzminister in Brüssel über eine weitere Auszahlung von Hilfen an Griechenland. Die Kassenhüter kommen am heutigen Montag zusammen, allerdings ist nicht sofort mit der endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro ist wegen der Rezession im Land und der wachsenden Schuldenlast aus dem Ruder gelaufen und muss nachjustiert werden - das braucht mehr Zeit als zunächst erwartet. Ohne die neue Tranche droht Griechenland nach eigenen Angaben allerdings am Freitag die Zahlungsunfähigkeit, da Staatsanleihen im Wert von fünf Milliarden Euro fällig würden. Diese Kredite kommen hauptsächlich von den griechischen Banken, die selbst finanziell schlecht dastehen.
Mit komfortabler Mehrheit billigte das griechische Parlament den Haushalt für 2013. Für den Entwurf votierten von insgesamt 300 Abgeordneten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen - bei vier Enthaltungen und einer Abwesenheit. "Erst vor vier Tagen, stimmten wir für die umfangreichsten Reformen, die Griechenland je sah", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras. Sollten die Reformen wie geplant umgesetzt werden, würden es die "letzten Opfer" sein, die die Griechen erbringen müssten. "Griechenland hat getan, was es tun musste und nun ist es Zeit, dass die Kreditgeber ihre Versprechen einlösen", sagte er.
Solide Mehrheit für den Haushaltsentwurf
Samaras zeigte sich nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Seine Koalition erreichte trotz kleinerer Verluste wieder eine solide Mehrheit im Parlament. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.
Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen.Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden.
Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 hatten am Abend etwa 15.000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht.
Der Chef des oppositionellen Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, sagte, die Maßnahmen seien unfair und viele Griechen liefen Gefahr, sich diesen Winter nicht ausreichend Nahrung, Medizin und Treibstoff leisten zu können. "Deswegen sagen wir, ihr seid eine Gefahr für dieses Land", sagte Tsipras an die Regierung gerichtet.