Abstimmung Griechisches Parlament billigt Sparpaket

Griechenland kann auf weitere finanzielle Hilfen hoffen: Das Parlament billigte das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Ohne die Zustimmung zu dem Sparprogramm hätte Griechenland die Staatspleite gedroht.

Das griechische Parlament hat das neue Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mit knapper Mehrheit für den Vorschlag der Regierung, von dem die Auszahlung einer seit mehreren Monaten überfälligen Kredittranche der internationalen Gläubiger abhing.

Unmittelbar nach der Abstimmung schlossen zwei der Koalitionsparteien sieben Abgeordnete aus, die sich mit ihrer Stimmabgabe offenbar gegen die Parteilinie gestellt hatten.

Dem Votum war ein hartes Ringen innerhalb der Regierungskoalition vorausgegangen. Ministerpräsident Antonis Samaras hatte zuvor angekündigt, sollte das Sparpaket nicht zustande kommen, würde Griechenland am 16. November zahlungsunfähig. "Heute müssen wir Griechenlands neue Glaubwürdigkeit bestätigen", erklärte er. "Wir entscheiden darüber, ob wir in der Euro-Zone bleiben wollen oder zurückkehren zur Drachme. Das ist die Wahl."

Das neue Sparpaket ist Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen. Es umfasst Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die Griechenland mit den internationalen Kreditgebern vereinbart hat. Besonders umstritten sind Kürzungen bei den Renten, Steuererhöhungen, eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 67 Jahre und eine Lockerung des Beamtenrechts.

Ohne die Zustimmung zu dem Sparpaket hätte Griechenland der Verlust wichtiger internationaler Kredithilfen, ein Austritt aus der Euro-Zone und letztendlich die Staatspleite gedroht.

Am Rande der Parlamentssitzung hatte es massive Protesten in Athen gegeben. Mehr als 80.000 Menschen waren auf die Straßen gegangen, um gegen die Einsparungen zu demonstrieren. Später lieferten sich Hunderte Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Menschen in Griechenland

Was von der Hoffnung übrig bleibt