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Panama Papers:Mein Königreich, mein Amt, meine Steuererklärung

BESTPIX Tax Loophole Protest Held Outside Downing Street After Panama Revelations

Alles eine ganz große Schweinerei? Demonstranten protestieren gegen Premier David Cameron.

(Foto: Dan Kitwood)
  • Premierminister David Cameron kündigte die Einrichtung einer Taskforce an, die in Folge der Enthüllungen in den Panama Papers gezielt nach Steuerhinterziehern suchen soll.
  • Seit den Enthüllungen um Camerons frühere Offshore-Anteile wird darüber debattiert, ob alle Minister, Abgeordnete und eventuell politische Journalisten ihre Steuererklärungen öffentlich machen sollten.

Das Programm für den ersten Tag im britischen Parlament nach der Osterpause hatte zunächst recht fad ausgesehen. Am spannendsten klang noch, dass für den späteren Abend eine Debatte über den richtigen Umgang mit Blutungen im oberen Magen-Darm-Trakt auf der Agenda stand. An solchen Tagen ist das Unterhaus erfahrungsgemäß sehr spärlich besetzt. Dass die grünen Bänke am Montag dennoch so voll waren, dass manche Abgeordnete nur noch Stehplätze fanden, lag daran, dass die Tagesordnung nach den Enthüllungen aus den Panama Papers geändert wurde.

Premierminister David Cameron wandte sich persönlich an das Unterhaus, um über seine persönlichen Finanzverhältnisse zu sprechen, aber auch darüber, wie Großbritannien künftig effektiver gegen Steuerhinterziehung vorgehen wolle.

Cameron war in der vergangenen Woche in die Kritik geraten, weil er erst nach Tagen des Lavierens eingeräumt hatte, dass er Anteile im Wert von gut 30 000 Pfund (37 000 Euro) an einem Offshore-Fonds besaß, den unter anderem sein Vater Ian auf den Bahamas eingerichtet hatte. Cameron hatte seine Anteile verkauft, bevor er 2010 Premier wurde und seinen Gewinn im Vereinigten Königreich versteuert. Zunächst hatte er mitteilen lassen, seine Steuerangelegenheiten seien Privatsache. In Anbetracht des öffentlichen Drucks entschied er sich jedoch dazu, am Sonntag als erster britischer Premierminister der Geschichte seine Steuerunterlagen der vergangenen sechs Jahre zu veröffentlichen.

Maßnahmen sollen dem Staat Mehreinnahmen von 16 Milliarden Pfund bringen

Am Montag verteidigte er im Parlament sein Vorgehen. Er wies erneut darauf hin, dass er sämtliche Steuern auf seine Gewinne aus dem Offshore-Fonds in Großbritannien gezahlt habe. Zudem sei dieser nicht auf den Bahamas aufgelegt worden, um Steuern zu sparen, sondern weil er vornehmlich in Dollar gehandelt habe.

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Cameron kündigte die Einrichtung einer Taskforce an, die in Folge der Enthüllungen in den Panama Papers gezielt nach Steuerhinterziehern suchen soll. Geleitet werden soll sie gemeinsam von der Steuerbehörde HMRC und der National Crime Agency. Bereits jetzt folge HMRC Tausenden Hinweisen auf mögliche Steuerhinterziehung, davon 700 mit Verbindungen nach Panama. Zudem soll es eine Gesetzesverschärfung geben, mit dem Ziel, insbesondere Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die bei Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung assistieren. Das Gesetz soll im Detail in der Thronrede der Königin im Mai vorgestellt und noch in diesem Jahr wirksam werden. Laut einem Staatssekretär im Finanzministerium sollen die Maßnahmen dem Staat bis zum Jahr 2021 Mehreinnahmen von 16 Milliarden Pfund bringen.

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