Großbritannien Camerons Probleme machen Brexit wahrscheinlicher

Die Offshore-Affäre könnte dem britischen Premier David Cameron gefährlich werden. Am Wochenende forderten Demonstranten im Londoner Parlamentsviertel bereits seinen Rücktritt.

(Foto: Getty Images)

Kommunikationskatastrophe zweieinhalb Monate vor dem Referendum: Das Verhalten des britischen Premiers im Zusammenhang mit den Panama Papers beschädigt seine Glaubwürdigkeit.

Kommentar von Stefan Kornelius

Für Skandale gibt es nie einen idealen Zeitpunkt, aber David Camerons Offshore-Kalamitäten treffen Europa tatsächlich in einem ausgesucht schlechten Moment. In etwas mehr als zwei Monaten stimmen die Briten über ihren Verbleib in der Europäischen Union ab, ein historischer Augenblick. Gut möglich, dass der 23. Juni jener Schicksalstag sein wird, der von allen einschneidenden Zäsuren dieser nicht gerade ereignisarmen Zeit die größte historische Wucht entwickelt. Die Briten entscheiden nicht nur über ihr nationales Wohlergehen, sie halten das Schicksal des Kontinents in der Hand.

Volksabstimmungen unterliegen eigenen Gesetzen. Nicht ohne Grund haben die Konstrukteure der deutschen Nachkriegsordnung das Referendum aus dem Werkzeugkasten der Demokratie weitgehend herausgenommen. Besonders ein Votum über eine so komplexe Angelegenheit wie den Verbleib eines Landes in der EU ist besonderen Gefahren ausgesetzt. Es kann leicht aus einer Stimmung heraus, getrieben von einem aktuellen Problem, befeuert von Vereinfachern und Angstmachern, entschieden werden.

Camerons Probleme haben die Wahrscheinlichkeit eines Brexits erhöht

Zyniker sagen: Volksabstimmungen über Europa gehen grundsätzlich verloren. In Großbritannien gibt es eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass diese Regel bestätigt wird. Camerons Probleme haben die Wahrscheinlichkeit eines Brexits erhöht. Nein, der Premier wird wegen seines Erklärungsnotstandes in Sachen Offshore-Einnahmen wohl nicht zurücktreten müssen. Cameron hat sich vor allem eine Kommunikationskatastrophe eingebrockt, weil er zunächst die volle Wahrheit verschwieg. Die Sache ist deswegen nicht nur unendlich peinlich. Sie macht ihn vor allem charakterlich angreifbar und geht zulasten der Glaubwürdigkeit. Die wichtigste Währung in der Demokratie ist aber Glaubwürdigkeit. Hier hat Cameron nun deutlich verloren.

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Der britische Premier war in Bedrängnis geraten, weil er bis 2010 in einen Offshore-Fonds seines Vaters investiert hatte. Er habe seine Lektion gelernt, sagt Cameron beim Parteitag der Tories.

Von der Sache her besteht kein direkter Zusammenhang mit der EU-Abstimmung. Das Offshore-Geschäft ist keine Erfindung der bösen Brüsseler Bürokratie. Im Gegenteil, ohne einen gemeinsamen Markt wären Steuertricksereien zum nationalen Vorteil womöglich Volkssport in Europa. Cameron aber wird nun als Führer der In-Kampagne angegriffen, derjenigen also, die das Land in der EU halten wollen. Seine Gegner werden die Gelegenheit nutzen, die Glaubwürdigkeitskrise des Premiers auszuweiden.

Und Gegner hat Cameron genug: Die Tories stehen ihren republikanischen Brüdern jenseits des Atlantiks keinen Deut nach in der Fähigkeit der Selbstzerstörung. Die disparate Labour-Truppe sieht für ihre eigene kleine Welt Hoffnung, weil Cameron, der Demagoge für die Sache des kleinen Mannes, nun als heuchlerischer Wohlstandsspross mit dem Silberlöffel im Mund zu besichtigen ist.

All das sind trübe Aussichten in einer allemal trüben Brexit-Kampagne. Umfragen deuten auf einen engen Ausgang der Abstimmung hin. Besonders die älteren Semester sind zum Austritt entschlossen, während die jüngeren Wähler sich der Dramatik des Augenblicks offenbar noch nicht bewusst sind.

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Die In-Kampagne hat, neben Cameron, weder Stimme noch Gesicht. Die Labour-Partei kann sich nicht entscheiden, ob sie eine staatspolitische Haltung einnehmen oder den schnellen Sieg über Cameron einstreichen will. Und die Niederlande haben gerade gezeigt, wie gefährlich es ist, die destruktive Wucht der Negativisten nicht entschlossen genug zu bekämpfen.

Zweieinhalb Monate vor der Abstimmung sollten die Europa-Freunde das Drama ernst nehmen. Es gibt unendlich viele Argumente, warum ein Verbleib in der EU besser ist für das Land als der Austritt. Ein Austritt schafft wirtschaftliche Nachteile, mehr Bürokratie, Isolation und Bedeutungsverlust und kann in schweren nationalen Verwerfungen enden - bis hin zur tatsächlichen Abspaltung Schottlands aus dem Vereinigten Königreich.

Ganz nebenbei ist diese Volksabstimmung nicht nur eine Angelegenheit der Insulaner. So wie die Engländer ihre Ohnmacht beim Schottland-Referendum beklagt haben, so kann nun der Rest Europas über seine Hilflosigkeit in dieser historischen Stunde jammern - besonders die Deutschen hätten dazu allen Grund. Um das etwas abgenutzte Bild vom Haus Europa zu benutzen: Bricht Großbritannien aus dieser Konstruktion aus, dann hält die Statik nicht mehr, das Vorbild würde Schule machen, die EU könnte zusammenbrechen.

Hier entscheidet also ein Land in einer krisenhaften Zeit über eine Frage epochalen Gewichts. Man sollte diese historische Angelegenheit nicht alleine einem Mann anvertrauen, der mit seiner Steuererklärung kämpft.