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Panama Papers:Drei Ausreden - dann trat der Minister zurück

Acting Industry Minister Soria resigns

Minister Soria im Parlament

(Foto: dpa)

José Manuel Soria verlässt Spaniens Regierung. Tagelang hatte er bestritten, was die Panama Papers belegen.

Tagelang wurde der spanische Industrieminister José Manuel Soria von seiner Partei verteidigt. Er kenne Soria seit mehr als 30 Jahren und vertraue ihm voll, sagte beispielsweise der spanische Finanzminister Luis de Guindos Jurado. Er sähe keinen Grund, an seinem Kollegen zu zweifeln, unterstützte ihn Außenminister José Manuel García-Margallo.

Doch die Vertrauensbekundungen haben am Ende nichts genützt. Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit den Panama Papers ist Soria am Freitag zurückgetreten. Er taucht in Zusammenhang mit einer Briefkastenfirma namens UK Lines Limited in den Unterlagen der Kanzlei Mossack Fonseca auf, berichtete der Fernsehsender La Sexta, ein spanischer Medienpartner für die Panama Papers. In der Kritik stand Soria letztendlich aber vor allem wegen seines Umgangs mit den Berichten. Es schien, als gebe er mit jeder neuen Veröffentlichung einen weiteren kleinen Teil der Wahrheit preis - ein Rettungsversuch in fünf Tagen.

Freitag: "Eine Person mit gleichem Namen"

Schon vor der Veröffentlichung der belastenden Dokumente hatte es Gerüchte gegeben, dass der spanische Minister in den Panama Papers auftauche. In einer Kabinettssitzung am vergangenen Freitag wurde Soria erstmals öffentlich damit konfrontiert. Er versicherte aber, selbst nie in Offshore-Geschäfte verwickelt gewesen zu sein. La Sexta zitiert aus Regierungskreisen, denenzufolge Soria erklärte, es handele sich nicht um ihn, sondern um "eine Person mit gleichem Namen".

Montag: "Keine Verbindung" zu UK Lines Limited

Nach der Veröffentlichung der Dokumente durch El Confidencial und La Sexta am Montag gab Soria schließlich zu, die Firma UK Lines Limited zu kennen. Er habe allerdings "keine Verbindung" zu ihr. Sie sei eine "zu 100 Prozent britische" Gesellschaft und lediglich einer der Handelspartner des Unternehmens seiner Familie, das im Schiffstransport von Obst und Gemüse tätig ist. Er erklärte zudem, seit seinem Eintritt in die Politik generell keine Verbindung zu anderen Firmen gehabt zu haben. Es gebe weder eine Gesellschaft auf den Bahamas, noch wüssten er und sein Bruder, warum sie in den Dokumenten der Kanzlei Mossack Fonseca auftauchen.

Dienstag: "Fälschlicherweise als Sekretär" bezeichnet

Am Dienstagmorgen wurden in den spanischen Medien erneut belastende Dokumente veröffentlicht. Diese stammten nicht aus dem Datensatz der Panama Papers, sondern aus dem britischen Handelsregister. Daraus geht hervor, dass Soria bei UK Lines Limited eine Rolle gespielt haben muss, und zwar von 1991 bis 1997, also auch noch zwei Jahre, nachdem er in die Politik gegangen war. Die Dokumente zeigen zudem, dass sein Vater der Gründer der Gesellschaft ist. Der Minister gab trotzdem an, erst am Morgen aus der Presse davon erfahren zu haben und "fälschlicherweise als Sekretär" in den Dokumenten aufzutauchen. Im britischen Recht kann ein Sekretär wie der Geschäftsführer Dokumente unterschreiben.

Mittwoch: Unterzeichnetes Dokument nennt ihn "Sekretär"

Am Mittwoch schließlich veröffentlichten El Confidencial und La Sexta ein Dokument aus dem britischen Handelsregister, dass die Unterschrift des spanischen Politikers trägt. Soria wird dort als "Sekretär" der Firma bezeichnet. Datiert ist es auf den 6. Mai 1990, etwa einen Monat nachdem sein Vater gestorben war. José Manuel Soria bestätigt mit seiner Unterschrift, den Platz seines Vaters in der Firma anzunehmen. Damit ist seine Aussage vom Vortrag, er werde in den Dokumenten fälschlicherweise als Sekretär bezeichnet, widerlegt.

Freitag: Der Rücktritt

Nach mehreren erfolglosen Erklärungsversuchen hat Soria schließlich am Freitag bekanntgegeben, "jegliche politische Aktivität" sofort niederzulegen. Er wolle damit Schaden von der geschäftsführenden Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy abwenden und die Bildung einer neuen Koalition nicht zusätzlich erschweren, sagte Soria. In knapp zweieinhalb Wochen läuft eine Frist ab. Einigen sich die Parteien bis dahin nicht, müssen die Spanier erneut wählen. Soria bestritt allerdings weiter jegliches Fehlverhalten in der Affäre um Briefkasten-Firmen in den Steueroasen, die weltweit Politiker unter Druck gebracht hat.

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