Wie auch immer die nächsten Wahlen in Pakistan ausgehen werden, sie wurden von Richtern mitentschieden. Am Dienstagabend hob das Oberste Gericht in Islamabad eine letzte Verurteilung wegen Bestechung gegen den ehemaligen und vielleicht auch zukünftigen Premierminister Nawaz Sharif, 73, auf. Damit ist für ihn die letzte große Hürde vor den Nationalwahlen im Februar genommen.
Im Februar wird Nawaz Sharif zum vierten Mal für das Amt kandidieren, dreimal wurde er bereits gewählt und zuletzt 2017 wieder aus dem Amt entfernt. Erst im Oktober dieses Jahres war er aus seinem Exil in London zurückgekehrt, wohin er sich geflüchtet hatte. Unter anderem, um der Haft in einem Korruptionsfall aus dem Jahr 2018 zu entgehen, der jetzt neu verhandelt wurde.
Damals war es Sharif nicht gelungen, die Herkunft von Geldern zu erklären, die er für die Errichtung des Stahlwerks Al-Azizia Steel Mills und die Gründung der Firma Hill Metal Establishment in Saudi-Arabien bereitgestellt hatte. Er wurde zu sieben Jahren Haft und einer Strafzahlung von 1,5 Milliarden pakistanischen Rupien verurteilt.
Angeblich stand das Militär hinter Imran Khan - nun steht es hinter Nawaz Sharif
Dabei hatte Sharif stets jegliches Fehlverhalten bestritten und behauptet, die Anschuldigungen gegen ihn seien politisch motiviert. Wie sein Bruder Shehbaz Sharif, der das Misstrauensvotum gegen Imran Khan im vergangenen Jahr initiiert hat und für einige Zeit dessen Nachfolger wurde, stammt Nawaz aus einer der großen Politikerfamilien, die sich gewissermaßen abwechselnd mit den Bhuttos an der Macht befindet. Wenn nicht das Militär putscht.
Nachdem seine Partei, die Pakistan Muslim League (Nawaz), kurz PML-N, ihn erneut als Kandidaten aufgestellt hat, sieht es so aus, als habe sich Sharif mit dem mächtigen Militär, ohne das in Pakistan niemand regieren kann, auf seine Begnadigung geeinigt. Die Popularität von Nawaz Sharif ist nach wie vor groß, wenn auch nicht so groß wie die von Imran Khan, dem ehemaligen Cricket-Star.
Khan wurde 2018 Nachfolger von Nawaz Sharif. Dieser hatte bei seiner Absetzung im Jahr 2017 behauptet, das Militär habe Imran Khan an die Macht bringen wollen. Diese Konstellation scheint sich nun ins Gegenteil verkehrt zu haben.
Nachdem Khan begonnen hatte, die oberste Militärführung öffentlich zu kritisieren und sie sogar beschuldigte, ein Attentat auf ihn zu verüben, wurde er aus dem Amt gedrängt und im August dieses Jahres schließlich inhaftiert. Gegen ihn laufen derzeit rund 200 Gerichtsverfahren.
Imran Khan wird hinter verschlossenen Türen der Prozess gemacht
Die aktuelle geschäftsführende Regierung, die vom Militär kontrolliert wird, hat die ungewöhnliche Entscheidung getroffen, dass Khan hinter verschlossenen Türen im Gefängnis der Prozess gemacht wird, offenbar um zu verhindern, dass er weitere politische Proteste anstachelt. Khan wurde bereits mit einem lebenslangen Verbot belegt, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Ein ähnliches Urteil wie das, welches soeben gegen Nawaz Sharif aufgehoben wurde.
Nach Nawar Sharifs Freispruch verteilten PML-N-Mitarbeiter vor dem Gericht in Islamabad Süßigkeiten, während andere Slogans skandierten, die ihn feierten. Sein Bruder Shehbaz, der weiterhin Vorsitzender der PML-N ist, erklärte auf der Plattform X: "Die sieben verlorenen Jahre waren nicht nur ein persönlicher Verlust, sondern auch ein Verlust für die Entwicklung und den Wohlstand Pakistans."
Vor der nächsten Wahl sieht sich die pakistanische Wahlkommission mit dem Vorwurf konfrontiert, in einem umstrittenen Verfahren die Wahlkarte neu zu zeichnen, um die Rückkehr des ehemaligen Premierministers an die Macht zu begünstigen.
Nutzen Veränderungen an den Wahlkreisen Sharifs Partei?
Nach einer undurchsichtigen Volkszählung waren die Wahlgrenzen verändert worden. Unter anderem wurde die Zusammenlegung der Bezirke Harnai und Sibi in Belutschistan zu einem einzigen Wahlkreis kritisiert, obwohl sie 400 Kilometer voneinander entfernt liegen, keine Straßenverbindungen haben und sich klimatisch, kulturell und demografisch stark unterscheiden. Einige Wähler müssten nun fünf Bezirke durchqueren, um ihre Stimme abzugeben oder an einer Wahlkampfveranstaltung teilzunehmen.
Etwa 1300 Einsprüche wurden gegen die von der Wahlkommission vorgeschlagenen Änderungen erhoben, ein Rekord in Pakistan. In mehr als 80 Prozent der Proteste wurde moniert, dass bestimmte Personen, Gruppen und Parteien bevorzugt werden sollen.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Die Wahlkommission wird beschuldigt, die Karte neu zu zeichnen, um die Unterstützung für die Pakistan Tehreek-e-Insaf, die politische Partei von Imran Khan, die bei den Wählern immer noch sehr beliebt ist, zu untergraben.
Sogar der Wahltermin selbst war unter dem Vorwand, die Ergebnisse der Volkszählung abzuwarten, von diesem November auf Februar nächsten Jahres verschoben worden. Kritiker der Opposition vermuten, dass die Verschiebung vor allem notwendig geworden war, um Nawaz Sharif mehr Zeit zu geben, aus dem britischen Exil zurückzukehren und sich mit den nun erfolgten Freisprüchen auf eine erneute Kandidatur vorzubereiten.
