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OSZE:Krise der Krisen-Diplomatie

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Der Franzose Harlem Désir war Beauftragter der OSZE für Medienfreiheit. Die Regierung in Baku ärgerte sich über dessen Kritik an den Verhältnissen in Aserbaidschan - und verweigerte ihm deshalb eine weitere Amtszeit.

(Foto: Alex Halada/AFP)

Seit zwei Wochen steht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ohne Führung da. Schon lange wird der Organisation ein Bedeutungsverlust attestiert, ihr Image könnte sich mit der Führungskrise weiter verschlechtern.

Von Frank Nienhuysen und Francesca Polistina

Es sind schwierige Zeiten für die Diplomatie. Seit zwei Wochen steht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, ohne Führung da - wann sich das ändern wird, ist offen. Grund dafür ist ein Streit unter den Mitgliedsländern, der sich durch das Veto Aserbaidschans gegen den französischen Medienbeauftragten Harlem Désir entfachte und eine Kettenreaktion auslöste. Eine gemeinsame Linie wurde am Ende nicht gefunden, der OSZE-Generalsekretär und drei weitere Führungspersonen mussten somit ihre Plätze freimachen. Ursprünglich hätten ihre Aufgaben - wie sonst üblich - um weitere drei Jahre verlängert werden sollen. Der Organisation tut diese Führungskrise nicht gut: Schon lange wird der internationalen Organisation ein Bedeutungsverlust attestiert, ihr Image könnte sich mit der Führungskrise weiter verschlechtern.

Am 11. Juni legten die Aserbaidschaner ihr Veto gegen die Verlängerung von Harlem Désirs Mandat ein. Der Franzose ist Beauftragter für Medienfreiheit und somit Chef einer der wichtigsten OSZE-Institutionen. Baku wirft ihm vor, zu pro-armenische Positionen zu vertreten. Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach war in den vergangenen Monaten wieder eskaliert. Außerdem habe sich Désir schon mehrmals kritisch über die Situation der Medienfreiheit im Land geäußert. Auch Tadschikistan, dem Désir immer wieder Druck auf kritische Medien vorgeworfen hat, schloss sich der Haltung Aserbaidschans an. Das in Zentralasien liegende Tadschikistan und die Türkei wiederum äußern Bedenken gegen die Direktorin der OSZE-Wahlbeobachterorganisation Odihr, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir aus Island, die sich für faire Wahlen eingesetzt hatte.

Tadschikistan und die Türkei sollen sich auch darüber beschwert haben, dass Odihr an jährlichen OSZE-Versammlungen Vertreter von Organisationen zugelassen habe, die die beiden Staaten als kriminelle Gruppen betrachten. Gemeint sind solche, die nach Ansicht der Türkei Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, im Falle Tadschikistans geht es um die oppositionelle Partei der Islamischen Wiedergeburt. Diese war einst viele Jahre lang an der Regierung beteiligt gewesen, wurde später jedoch von den Behörden als "extremistische" Partei verboten. Erst bei der Parlamentswahl im März hatte die OSZE kritisiert, dass in Tadschikistan kein Platz mehr sei für eine pluralistische Debatte und dass eine echte Opposition aus der politischen Landschaft verschwunden sei.

Präsident Emmanuel Macron lehnte es ab, sich in die Verhandlungen einzuschalten

Im Streit um die Verlängerung der OSZE-Führung wurde zunächst versucht, eine diplomatische Lösung zu finden. Als jedoch klar wurde, dass die ablehnenden Länder ihre Position nicht ändern würden, stellten sich andere Staaten - darunter Frankreich, Armenien, Norwegen, Kanada und Island - gegen eine Verlängerung der übrigen Kandidaten, nach dem Motto: alle oder keiner. So zumindest berichten es OSZE-Experten, denn die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Am Ende mussten nicht nur Désir und Gísladóttir gehen, sondern auch der OSZE-Generalsekretär, der Schweizer Thomas Greminger, und der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten, der Italiener Lamberto Zannier. Die komplette Führung der Organisation musste sich somit verabschieden, bis Jahresende sollen Interimsleute den Betrieb sichern.

Der Schweizer Greminger ist enttäuscht. Er sieht sich als "Kollateralschaden" von politischen Dynamiken und denkt, dass verstärkte diplomatische Anstrengungen zu einer gemeinsamen Lösung geführt hätten. Seiner Meinung nach sei Paris zu zurückhaltend gewesen: "Frankreich hat sich nicht genug für seinen Kandidaten eingesetzt und war nicht bereit, auf einer höheren Ebene zu verhandeln", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Übersetzt heißt das: Ein Anruf von Präsident Emmanuel Macron im aserbaidschanischen Baku hätte vielleicht zu besseren Perspektiven geführt, dieses Telefonat sei allerdings ausgeblieben.

Greminger will sich dazu nicht äußern, aber die politische Rivalität zwischen Macron und Désir, der der Sozialistischen Partei angehört, könnte dabei eine Rolle gespielt haben. Laut Greminger war Deutschland hingegen bereit, sich mehr einzusetzen: "Berlin sorgt sich um die OSZE und war auf jeden Fall bereit, noch intensiver zu verhandeln, um eine Führungskrise zu vermeiden". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte schriftlich mit, "alle Kraft darauf verwenden" zu wollen, um bis zum OSZE-Ministerrat im Dezember wieder "volle Handlungsfähigkeit auf allen Spitzenpositionen" zu erreichen. Ob Greminger als Generalsekretär erneut kandidiert, ist noch offen.

Die OSZE gilt in vielen Ländern als unbequem, weil sie fehlende Meinungsfreiheit anprangert

Die OSZE wurde 1975 inmitten des Kalten Krieges gegründet - als Versuch, den Ost-West-Dialog wieder aufzunehmen. Sie besteht aus 57 Ländern, die, wenn man sich eine Weltkarte anschaut, eher in der nördlichen Hemisphäre liegen: Europa und die Türkei, Nordamerika, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion samt der Mongolei gehören dazu, hinzu kommen einige Partnerstaaten. Ziel der Organisation ist es, den Frieden zu sichern. Praktisch bedeutet das: Wiederaufbauhilfe nach Konflikten, Krisenmanagement, Terrorismusbekämpfung, Wahlbeobachtung. So gilt die OSZE etwa als jene Instanz, welche gerade die Waffenruhe in der Ostukraine beobachtet und Verstöße registriert.

Unbequem ist die OSZE bei vielen Mitgliedstaaten wegen ihrer Kritik an fehlender Meinungsfreiheit, mangelndem politischen Wettbewerb und Manipulationen von Wahlen. Aktuell zeigte sich die OSZE enttäuscht und besorgt darüber, dass sie von Belarus keine rechtzeitige Einladung zur Beobachtung der Präsidentenwahl am nächsten Sonntag erhalten habe. Auch Tadschikistan und Aserbaidschan werden von der OSZE immer wieder auf mangelnde internationale Standards hingewiesen.

Heute leidet die OSZE, wie andere internationale Organisationen auch, unter dem zunehmenden Bedeutungsverlust multilateraler Ansätze. Schon 2012 kam eine Analyse der Hochschule ETH Zürich zu dem Schluss, dass Differenzen unter den Mitgliedstaaten, die Konkurrenz durch andere Akteure wie EU und Nato sowie eine geringe Sichtbarkeit die OSZE schwächen. "Doch der Bedarf nach einer Organisation wie der OSZE besteht", so die Autoren der Studie. Selbst einige Mitgliedsländer scheinen dies allerdings vergessen zu haben.

© SZ vom 03.08.2020/hij
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