Pressefreiheit in Österreich Kurz: "Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel"

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Juli.

(Foto: AFP)
  • In einer internen E-Mail empfiehlt das Innenministerium in Wien den Polizeidirektionen, die Kommunikation mit bestimmten kritischen Medien "auf das nötigste (...) Maß zu beschränken".
  • Hintergrund sei eine "sehr einseitige und negative Berichterstattung" über das Ressort in diesen Publikationen.
  • In einer Stellungsnahme verteidigt der Pressesprecher des Ministeriums das Schreiben. Von Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Kurz kommt dagegen Kritik am Ministerium.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Innenministerium für eine interne E-Mail an die österreichische Polizei kritisiert. Der ÖVP-Politiker sagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York: "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel."

Das Innenministerium hatte die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. "Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel Standard, Falter) sowie neuerdings auch seitens des Kuriers eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", zitieren verschiedene Medien aus dem vierseitigen Schreiben. "Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen", heißt es in der E-Mail demnach weiter.

Unter anderem die betroffenen Zeitungen Der Standard und Kurier berichten über den versuchten Eingriff in die Pressefreiheit. Auch beim Falter handelt es sich um eine österreichische Zeitung.

Rainer Schüller, stellvertretender Chefredakteur des Standards, reagierte empört: Das Schreiben dokumentiere "den sehr problematischen Umgang des Ressorts von Herbert Kickl mit der Medienfreiheit", sagte Schüller der SZ. Jeder Versuch der Einschränkung von kritischem Journalismus sei "im Sinne der Pressefreiheit und der Demokratie auf das Schärfste zu verurteilen".

Absender der an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen gerichteten Mail ist Ressortsprecher Christoph Pölzl. In einer Reaktion auf die Medienberichte verteidigte das Ministerium das Schreiben: "Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI", heißt es in der Mitteilung. Minister Herbert Kickl von der rechten FPÖ sei weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen.

Ministerium bittet um verstärkte Information über Sexualdelikte

In der Mail aus dem Ministerium wird den Polizeidirektionen darüber hinaus empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu informieren. Der Absender der Mail bittet, "vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden".

Laut der Reaktion des Innenministeriums soll dieser Hinweis einem einheitlicheren Auftritt der verschiedenen Polizeidirektionen und des Innenministeriums dienen. Es handle sich um eine Mail des Ressortsprechers "ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter".

Bereits seit vergangener Woche ist eine andere Änderung in Kraft, die das Innenministerium angeleiert hatte: Die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen werden jetzt explizit genannt. Dies widerspricht der Linie des ÖVP-geführten Justizministeriums, das sich 2014 in einem Medienerlass gegen die Nennung dieser Merkmale ausgesprochen hatte.

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