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Österreich:Mehr Transparenz wagen

Österreichs Justizminister Brandstetter

Wolfgang Brandstetter musste nun seinen Laptop aushändigen - der ehemalige Justizminister Österreichs soll Informationen weitergegeben haben.

(Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa)

Immer neue Ermittlungen erschüttern das politische Wien - führen aber auch zu neuen Initiativen: Verdeckte Parteispenden sollen verboten und die Aufsicht in der Glücksspielbranche neu geordnet werden, ein Gesetz soll Spielsüchtige besser schützen und gleichzeitig die Korruption eindämmen.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Das kommt wahrlich nicht alle Tage vor: Ein Kabinettsmitglied muss bei der Staatsanwaltschaft aussagen. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel war am Freitag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien vorgeladen, die ihn als Beschuldigten führt. Die Ermittler wollen herausfinden, ob es eine verdeckte Parteispende des Glücksspielkonzerns Novomatic im Gegenzug für Hilfe der Regierung in einer Steuersache in Italien gegeben haben könnte. Er sei froh über die Einvernahme, die auf eine Hausdurchsuchung vor zwei Wochen folgte, sagte Blümel davor. Er werde die "Gelegenheit nutzen, die falschen Vorwürfe auszuräumen".

Aber es gab weitere pikante Nachrichten: Nicht nur ein Regierungsmitglied der ÖVP machte mit Korruptionsvorwürfen Schlagzeilen, auch ein Abteilungsleiter im Justizministerium und ein ehemaliger Justizminister, der jetzt immerhin Verfassungsrichter ist, bekamen dieser Tage Besuch von Staatsanwälten: Wolfgang Brandstetter, von 2013 bis 2017 Ressortchef der Justiz und seit 2018 am Verfassungsgericht, musste am Donnerstag der Staatsanwaltschaft Wien seinen Laptop aushändigen. Er steht wegen der möglichen Weitergabe von Informationen in einem Verfahren gegen einen Bekannten im Visier der Ermittler, was er bestreitet. Involviert sein könnte auch ein hoher Beamter des Justizministeriums, Christian Pilnacek, der am Freitag vorläufig suspendiert wurde. Pilnacek gilt als Widersacher der WKStA im Justizapparat; er war im vergangenen Mai bereits degradiert worden.

Aber während Politik und Medien vor allem über die jüngsten Skandale diskutieren, werden, ausgelöst durch die erneute Debatte über die allzu enge Verzahnung von Politik, Spendern und unternehmerischen Interessen, auch einige Gesetzesvorhaben vorangetrieben. Ein Transparenzgesetz, die Installierung eines unabhängigen Bundesanwalts sowie das Verbot verdeckter Parteispenden sind in Arbeit, dürften aber dauern. Bereits weit fortgeschritten ist hingegen ein "Glücksspielpaket", mit dem die Aufsicht des Finanzministeriums über die Branche an eine weisungsfreie Behörde übertragen werden soll. Als kürzlich die Ermittlungen gegen ihn öffentlich wurden, hatte Blümel darauf hingewiesen, dass er sich seit Langem für eine Entflechtung von politischer Aufsicht und Glücksspielbranche einsetze.

Eine Reform soll Süchtige schützen und die Korruption eindämmen

Geplant ist ein unabhängiger Senat, der über die Vergabe heiß begehrter und extrem einträglicher Casino-Lizenzen entscheiden soll; Spenden, Sponsoring und Werbung, wie sie etwa derzeit vom österreichischen Konzern Novomatic flächendeckend und parteiübergreifend betrieben werden, sollen verboten werden. Konkret sollen Höchsteinsätze bei Automaten reduziert und mit Blick auf das boomende Online-Gaming registrierte, personalisierte Spielerkonten eingeführt werden, um Höchsteinsätze zu kontrollieren. Mit einer Spielerdatei sollen sich Spielsüchtige selbst anbieterübergreifend sperren können.

Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli, die das Glücksspielgesetz federführend mit erarbeitet hat, sagte der SZ, die Branche sei bisher "zu hundert Prozent abhängig gewesen" von der Politik. Diese habe über milliardenschwere Lizenzen entschieden, was bisher Korruption begünstigt habe. Mit der Reform sei zum einen ein besserer Spielerschutz, zum anderen Korruptionsprävention beabsichtigt. Studien zufolge seien bis zu 40 Prozent aller Spieler suchtgefährdet, im Automatenspiel sei die Zahl noch höher. Wenn es gelinge, so Tomaselli, das Suchtpotenzial durch weniger Anreize und mehr Kontrolle zu reduzieren, dann sei auch das Geschäft mit der Sucht nicht mehr so einträglich.

Der deutsche Glücksspielexperte Gerhard Meyer von der Universität Bremen hält den österreichischen Ansatz für prinzipiell sinnvoll, Ähnliches sei auch in Deutschland mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag avisiert, der im Sommer in Kraft treten soll. Meyer kritisiert jedoch, dass im Wiener Gesetz keine Rede von Sportwetten sei, wie sie etwa die Novomatic-Tochter Admiral anbietet. Besonders wichtig sei zudem für den Spielerschutz die Verpflichtung für Anbieter, erkennbar süchtige Spieler von sich aus mit Sperren zu belegen, sowie eine spielformübergreifende Sperrdatei.

© SZ/mob
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