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Österreich:Kurz rechnet mit Niederlage im Nationalrat

  • Nach dem Bruch der rechts-konservativen Koalition in Österreich soll eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Kurz die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl führen.
  • Ob diese Regierung bis zum Urnengang im September hält, ist aber offen.
  • Am Montag stimmt das Parlament in Österreich voraussichtlich über einen Misstrauensantrag gegen Kurz ab.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beurteilt seine Aussichten auf einen Verbleib im Amt skeptisch. Am Montag muss er sich voraussichtlich einem Misstrauensantrag im Parlament stellen. "Derzeit gehe ich davon aus, dass hier Rot und Blau gemeinsam dem Misstrauensantrag zustimmen werden", sagte Kurz nach seiner Stimmabgabe für die Europawahl in seinem Heimatbezirk Wien-Meidling.

Ein mögliches gemeinsames Vorgehen zwischen der rechten FPÖ, mit der Kurz noch bis vor wenigen Tagen gemeinsam regiert hatte, und der sozialdemokratischen SPÖ gegen ihn stellte er am Wochenende bereits als sicher dar. Momentan deute viel darauf hin, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Koalition bildeten, um ihn loszuwerden, sagte Kurz der Kronen Zeitung (Samstag). Im Kurier sagte er auch, was er davon hält: "Es ist entlarvend."

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Der Misstrauensantrag gegen den Kanzler könnte am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments eingebracht werden. Offiziell haben sich beide Parteien noch nicht geäußert, wie sie dabei abstimmen würden. Lediglich Tendenzen waren in den vergangenen Tagen zu vernehmen, etwa von den SPÖ-Landeschefs. Es müsse noch einiges, sehr Überraschendes passieren, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne, sagte unter anderem Kärntens Ministerpräsident Peter Kaiser.

Das Ergebnis des Votums wird mit Hochspannung erwartet. Die SPÖ und die nach dem Ibiza-Skandal aus der Regierung gedrängte FPÖ könnten mit ihren Stimmen den Kanzler stürzen. Mit einem Resultat wird frühestens am späten Nachmittag gerechnet.

Als Ziel für die Europawahl nannte Kanzler Kurz am Sonntag das Verteidigen des ersten Platzes für die ÖVP. "Ich hoffe auf eine Stärkung der politischen Mitte", sagte er.

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