Österreich-Kolumne:Schicksalslotterie

- Wien 09.07.2021 - Corona-Krise - Heute am Vormittag fand im Bundeskanzleramt eine Sizung der Taskforce der Regierung

Spitzenvertreter einer strengen Asylpolitik: Kanzler Sebastian Kurz.

(Foto: Georges Schneider/imago images/photonews.at)

Das Asylwesen in Österreich ist eine komplizierte und frustrierende Gemengelage. Doch es gibt eine Idee, damit Geflüchtete während ihrer Lehre nicht abgeschoben werden.

Von Cathrin Kahlweit

Es müsse "mehr, nicht weniger abgeschoben werden", hat Sebastian Kurz unlängst gesagt, und wenn der Kanzler dabei unter anderem die vier jungen Afghanen im Kopf hatte, denen vorgeworfen wird, einen Teenager aus Tulln mit Drogen gefügig gemacht, vergewaltigt und in Wien getötet zu haben, dann besteht kein Zweifel daran: Der Kanzler hat recht. Der anhaltende Streit zwischen Ministerien, Asylexperten und Behörden darüber, warum bereits erlassene Abschiebebescheide in diesen Fällen nicht umgesetzt wurden, füllt mittlerweile Bände voller Akten und ganze Zeitungsseiten.

Ich versuche derweil, vor allem den Erklärungen von Wilfried Embacher zu folgen, der Rechtsanwalt und Asylrechtsexperte ist. Der kommt, wenn ich den komplizierten Juristenjargon richtig verstehe, zu dem Schluss, dass die missliche Verquickung von Kompetenzen, das Hin- und Hergeschiebe von Zuständigkeiten, verschleppte Bescheide und offensichtliche Fehlentscheidungen, die irgendwo im undurchsichtigen Nebel zwischen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und dem Bundesverwaltungsgericht hängen geblieben sind, vor allem eines sind: Ausreden. Die vier Afghanen könnten und müssten längst abgeschoben sein.

Alltägliche, unbekannte Opfer der Asylrechtsmisere

Man liest dieser Tage besonders viel über Abschiebungen in Österreich, was nicht nur mit dem aktuellen Streit und den mutmaßlichen afghanischen Tätern, sondern eben auch mit fast alltäglichen anderen Schicksalen, mit kleinen, unbekannten Opfern der ganzen Asylrechtsmisere zu tun hat. So hat die "Kindeswohlkommission" rund um die Juristin Irmgard Griss gerade erst ihren Bericht vorgelegt. Dieses Gremium war als eine Art Beruhigungspille eingesetzt worden, nachdem gut integrierte Schülerinnen aus Armenien und Georgien zu Beginn des Jahres aus ihren Schulen und ihrem Leben gerissen und mit großem Polizeiaufgebot in abgeschoben worden waren, was massive Proteste und viel Unverständnis hervorgerufen hatte. Lesen Sie hier mehr dazu.

Prüfen sollte die Kommission "den Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen im Asyl-und Bleiberecht". Wenig überraschend sind Griss und ihre Kolleginnen zu der Erkenntnis gelangt, dass es keine klaren Richtlinien gibt, dass vor allem unbegleitete Minderjährige oft in einer Schicksalslotterie landen, und dass bei Abschiebungen auch und vor allem das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen solle, was es leider selten tue. Bitter genug.

Manchmal darf jemand bleiben - wenn es genügend Widerstand gibt

Aber der Lotteriecharakter ist auch ohne Studie augenfällig: Ein Freund von mir, der seit 2015 eine Asylbewerberin aus Ghana betreut, schlägt sich seit Jahren mit den Behörden herum, weil ihre Tochter, die auf der Flucht von der Mutter getrennt wurde und allein in Ägypten gestrandet ist, kein Visum für eine Familienzusammenführung bekommt. Sie hat Pech. Ein 13-jähriger Tschetschene, der vor einigen Tagen gemeinsam mit seinem Großvater abgeschoben werden sollte, hat nun noch eine letzte Chance bekommen, weil er vielleicht bei einem Onkel bleiben darf. Er könnte Glück haben. Einem 33-jährigen Afghanen, der seinen Bachelor gemacht hatte, der kurz vor dem Master steht, der fließend Englisch und Deutsch spricht, droht jetzt ebenfalls die Abschiebung, wie heute.at berichtet. Gut integrierte Handwerksburschen, Kellner, Auszubildende werden abgeschoben. Manchmal darf einer bleiben, wenn es in der Gemeinde genug Widerstand gibt.

Der gerade aus der Politik zurückgetretene ehemalige Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn, der in seinen Hotels selbst zahlreiche Asylbewerber beschäftigte und viel Ärger mit den Behörden hatte, kann bei dem Thema sehr wütend werden: Er hatte gemeinsam mit Freunden und Mitpolitikern eine Initiative dagegen gegründet, dass Asylbewerber mitten in der Lehre oder direkt danach abgeschoben werden. Der Vorschlag heißt 3+2: drei Jahre Lehre, dann zwei Jahre Vertiefung im Beruf. Macht Sinn, oder?

Ach ja, und dann ist da noch die Entscheidung des Verfassungsgerichts, aus formalen Gründen das Arbeitsverbot für Asylbewerber zu kippen, das 2018 erlassen wurde, was Arbeitsminister Martin Kocher umgehend mit der Information quittiert, man werde dafür Sorge tragen, dass weitgehend alles bleibt, wie es ist. Mir scheint das im Licht der komplizierten und frustrierenden Gemengelage die schlechteste aller Möglichkeiten zu sein.

Diese Kolumne erscheint am 16. Juli 2021 auch im Österreich-Newsletter, der die Berichterstattung der SZ zu Österreich bündelt. Hier kostenlos anmelden.

© SZ/mala
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