Occupy-Proteste dauern an: Merkel versteht die Demonstranten

Zehntausende gehen gegen die Macht der Finanzmärkte auf die Straße, etliche Aktivisten campieren vor Banken in Frankfurt und Hamburg. Sympathien ernten sie dafür aus Opposition und Regierung. Auch Kanzlerin Merkel äußert Verständnis für das Unbehagen der Protestierenden - und zeigt sich offen für Forderungen der Opposition, etwa nach einer Trennung des Investmentbankings vom klassischen Bankgeschäft.

Nach den weltweiten Protesten gegen die Macht der Finanzmärkte und die Auswüchse des Kapitalismus an diesem Wochenende geht die Occupy-Bewegung in die nächste Phase über: Die Aktivisten werden sesshaft und richten Protest-Camps ein. In Frankfurt am Main zelten etwa 150 bis 200 Demonstranten vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank, in Hamburg campieren mehr als ein Dutzend Demonstranten vor der HSH-Nordbank.

Bei einer Demonstration am Wochenende vor einer Deutsche-Bank-Filiale in Köln steht Angela Merkel genauso wie die Banken im Zentrum der Proteste. Doch die Kanzlerin hat mittlerweile Verständnis für die Occupy-Aktivisten geäußert.  (Foto: REUTERS)

Der Protest zeigt erste Ergebnisse, denn zumindest werden die Aktivsten gehört. Der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine sagte der Passauer Neuen Presse: "Ich hoffe, dass die Proteste zunehmen. Es gibt keine wirkliche Rettung, wenn wir nicht radikal umsteuern." Unterstützung kommt aber nicht nur von der Linken. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Wochenende, er nehme die Demonstrationen "sehr ernst".

Und jetzt kommt sogar von höchster Stelle Zuspruch für die Occupy-Aktivisten: "Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Regierung beobachte die Proteste sehr genau: "Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen." In der internationalen Finanzwelt herrsche noch keine soziale Marktwirtschaft und soziale Verantwortung. "Es ist noch nicht gelungen, der internationalen Finanzwelt die Regeln zu geben und die Zügel anzulegen, die wir in Deutschland wünschenswert finden", so Seibert.

Allerdings dürfe man die Banken für die Krise auch nicht allein verantwortlich machen. Auch bei den Geldinstituten gebe es Unterschiede und verschiedene Geschäftsmodelle. Staaten hätten zudem jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt. Deshalb müsse es eine gemeinsame Stabilitätsanstrengung geben, zu der die Banken ihren Beitrag leisten müssten.

Seibert warnte in diesem Zusammenhang vor überzogenen Erwartungen an den EU-Gipfel am kommenden Wochenende: Dabei werde es bestenfalls kleine Fortschritte bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa geben. Träume, dass am Montag danach alle Probleme gelöst seien, seien nicht erfüllbar.

Vorschläge für eine Abtrennung des Investment-Geschäfts

Zu den Maßnahmen, über die auf dem Gipfel geredet werden, zähle die Stabilisierung des Bankensektors, eventuell durch eine koordinierte Rekapitalisierung von Instituten. Außerdem solle der Euro-Rettungsschirm EFSF möglichst effektiv eingesetzt werden. Auch eine noch engere Zusammenarbeit der EU-Länder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik stehe auf der Tagesordnung. Hinzu kämen nationale Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Kanzlerin will voraussichtlich am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag die Grundzüge ihres Kurses vor dem EU-Gipfel erläutern. Ein gesondertes Spitzentreffen Merkels mit der Bankindustrie ist nicht vorgesehen.

Außerdem zeigt sich die Bundesregierung grundsätzlich offen für eine internationale Debatte über eine Abtrennung des Investment-Bankings vom klassischen Bankgeschäft. Zuletzt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vorschlag aufgegriffen. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies nun auf einen Vorschlag aus Großbritannien, der als Vorbild für eine internationale Regelung dienen könne: Eine Kommission, die nach der Finanzkrise von 2008 eingesetzt worden war, hatte im September unter anderem empfohlen, ein sogenanntes Trennbankensystem einzuführen. Allerdings sollen die Änderungen erst 2019 greifen.

In der neu aufgeflammten Debatte geht es darum, wie es gelingen kann, das Filialgeschäft für Privatkunden und das Kreditgeschäft für Firmen besser vor Risiken abzuschirmen und somit negative Auswirkungen für die Realwirtschaft einzudämmen. Zuvor hatte auch die Organisation der Industrieländer OECD eine Zerschlagung von Großbanken gefordert.