Occupy-Bewegung in Deutschland nimmt Fahrt auf: Berlin, Frankfurt, München, mal kurz besetzt

Erst zögerlich, nun aber mit Macht: In Deutschland formiert sich eine Gegenbewegung zu den ungebremsten Auswüchsen des Kapitalismus und der Macht der Finanzmärkte. In Berlin haben sich bis zu 10.000 Menschen den Demonstrationen nach Vorbild der amerikanischen Protestbewegung Occupy Wall Street angeschlossen. An der zentralen Demonstration vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beteiligten sich bis zu 6000 Menschen. Unterdessen fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zerschlagung der Großbanken.

Die große Frage der Veranstalter an diesem Samstag war: Kommen die Menschen von ihrer Couch hoch? Doch am frühen Nachmittag, bei herrlichem Sonnenschein nimmt die Bewegung auch in Deutschland Fahrt auf: Tausende Protestierende ziehen vom Frankfurter Stadtzentrum zur Europäischen Zentralbank (EZB) ins Bankenviertel.

Proteste vor dem Reichstag in Berlin: lautstarke Demonstrationen gegen die Auswüchse des Kapitalismus (Foto: AP)

Und auch in anderen deutschen Großstädten wird es bunt: "Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kekse essen", steht auf dem Schild, welches das Krümelmonster aus der Sesamstraße vor sich her trägt. Der Kostümierte ist einer von bis zu 10.000 Menschen, die vom Alexanderplatz über das Brandenburger Tor zum Kanzleramt marschierten, zur Abschlusskundgebung.

Den Teilnehmern geht es um soziale Gerechtigkeit. Die Grundvoraussetzungen in den verschiedenen Ländern seien verschieden, die Forderungen weltweit aber im Kern dieselben, rief einer der Veranstalter vom Demo-Wagen. Demokratie müsse direkt und nicht länger nur über Repräsentanten funktionieren. Das Bündnis "Global Change" hatte weltweit zu einem Aktionstag aufgerufen, an dem sich nach Angaben der Organisatoren Aktivisten in fast 1000 Städten in 82 Ländern beteiligen wollten.

In der deutschen Hauptstadt nahmen aber auch lokale Themen Raum ein: zum Beispiel der Protest gegen die CO2-Einlagerung in Brandenburg, die Forderung nach Sozialismus oder Solidarität mit den Streikenden vor der Berliner Charité. Auf dem Weg durch das Regierungsviertel zum Kanzleramt kam es kurzzeitig zu Tumulten, als sich eine Gruppe von etwa 200 Protestlern vom Demonstrationszug löste und über die Wiese auf den Bundestag zustürmte. Dort bauten die Aktivisten die Gitterabsperrungen ab und riefen "Occupy Bundestag!". Die Polizei sicherte das Gelände, nach Angaben der Beamten blieb die Veranstaltung friedlich. Demo-Anmelderin Melanie Seeland distanzierte sich von der Aktion. "Das war nicht von uns geplant". Am Mariannenplatz in Kreuzberg soll am späteren Nachmittag parallel zu den Protesten ein Festival beginnen.

Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten gingen Aktivisten auf die Straße. So auch in Frankfurt am Main: "Es geht gegen die Banken, gegen die finanziellen Machthaber im System, es geht darum, dass Profite vor den Menschen stehen", sagte der Sprecher der Bewegung Occupy Frankfurt, der erst 20 Jahre alte Wolfram Siener in Frankfurt. Beteiligt waren unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac und eben Occupy Frankfurt (Besetzt Frankfurt). Die Polizei sprach von 5000 Teilnehmern, Attac von 6000.

Am Nachmittag rief ein Mitglied von Occupy Frankfurt die Demonstranten auf, den Willy-Brandt-Platz auf unbestimmte Zeit zu besetzen. Bereits während der Kundgebung waren vor der EZB die ersten Zelte errichtet worden. Nach Angaben der Polizei erlaubte das Frankfurter Ordnungsamt das Campieren vor der EZB bis Mittwoch.

Der Sprecher der globalisierungskritischen Organisation Attac, Alexis Passadakis, warf den europäischen Regierungen vor, mit ihrer Politik die Krise noch zu verschärfen, den Sozialabbau voranzutreiben und über die Rettungspakete für die Banken die Demokratie zu schädigen. Auf den Plakaten waren Aufschriften zu lesen wie "Ihr spekuliert mit unserem Leben!", "Zinssystem abschaffen. Geld arbeitet nicht", "Geld: Guter Diener, schlechter Herrscher" oder "Capitalism kills. Kill capitalism". Auch der Dichter Bertolt Brecht wurde zitiert: "Bankraub: Eine Initiative von Dilettanten, wahre Profis gründen eine Bank."

In Köln kamen nach Angaben von Attac 1500 Menschen zusammen, in München waren es demnach 1000 Demonstrationsteilnehmer, in Hamburg Schätzungen zufolge auch etwa 1000 Demonstranten. Insgesamt waren Proteste in mehr als 50 Städten bundesweit angekündigt.

Auch in Düsseldorf gab es Protest gegen die Auswüchse des Kapitalismus. In der Landeshauptstadt zogen nach Polizeiangaben etwa 1000 Demonstranten durch die Innenstadt zum Bankenviertel. Auf Plakaten und Transparenten forderten sie: "Kein Steuergeld für Banken und Spekulanten" und "Entwaffnet die Finanzmärkte. Sie haben uns den Krieg erklärt".

Vorbild für die Demonstrationen sind die Proteste in den USA, wo Kritiker des Finanzsystems seit Wochen auf einem Platz nahe der New Yorker Börse unter dem Motto "Occupy Wall Street" gegen die Macht der Banken protestieren. Ein internationaler Aktionstag für diesen Samstag sei schon vor Monaten geplant worden, sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Mit den Protesten vor der Wall Street sei der Funke dann vor ein paar Wochen auch nach Deutschland übergesprungen. Ursprünglich hätten die Veranstalter nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet. Weltweit sollten am Samstag Demonstrationen in 950 Städten in 82 Ländern stattfinden.

Unterstützung von Links

Linke Parteien und Gewerkschaften unterstützen die Proteste. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für eine stärkere Kontrolle der Finanzwirtschaft", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Das Geld, das die Spekulanten verzockt haben, gehört den Menschen." Die Banken müssten daher "endlich zur Verantwortung gezogen werden", indem sie auf einen Teil ihrer Forderungen an überschuldeten Staaten verzichten und eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Ziel müsse sein, dass "nicht immer nur der einfache Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen muss".

Die Linkspartei erklärte, die Proteste seien "dringend geboten". Mit der derzeitigen Politik der europäischen Regierungen gegen die Schuldenkrise würden nur "die Verursacher der Finanzkrise, die internationalen Finanzspekulanten, die Großbanken und Finanzfonds, belohnt". Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, erklärte, die Protestierenden brandmarkten zu Recht "das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich". Die Regierungen weltweit müssten "die Menschen und deren Anspruch auf ein besseres Leben in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und nicht die Interessen anonymer Finanzmärkte". "Dieser weltweite Protest vieler Tausender vorwiegend junger Menschen ist ein Alarmsignal", warnte Sommer.

Sigmar Gabriel hält Neoliberalismus für gescheitert

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Zerschlagung deutscher Banken. "Richtig wäre eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken", sagte Gabriel dem Spiegel.

"Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift 'Hier endet die Staatshaftung'." Der Parteivorsitzende sprach vom "Ende einer Epoche": Die "Ideologie der Neoliberalen" sei gescheitert, nun müsse man "den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen".

Gabriel forderte die Bundesbürger auf, nach dem Vorbild der US-amerikanischen Protestbewegung gegen Banken und Börsianer auf die Straße zu gehen: "Auch in Deutschland ist es gut, wenn möglichst viele Menschen an Initiativen und friedlichen Demonstrationen gegen die Herrschaft der Finanzmärkte teilnehmen", sagte er. "Die Anbetung der grenzenlosen Freiheit der Märkte hat die Welt an den Rand des Ruins gebracht."

Für sueddeutsche.de twittern Hannah Beitzer von der Demonstration in Berlin und Harald Freiberger aus Frankfurt.