Oberstes Gericht Wie Polens Regierung die Justiz in ihrem Sinne umbaut

Polens Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro.

(Foto: Jacek Bednarczyk/picture alliance/dpa)
  • Binnen weniger Tage nominierte der Landesrichterrat 40 neue Richter für den Obersten Gerichtshof. 15 weitere sollen in den nächsten Wochen folgen.
  • Kontrolliert wird der Rat von der nationalpopulistischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis).
  • Die großteils geheime Richterauswahl erfolgte Wochen früher als geplant. Die Regierung will damit Fakten schaffen, eher der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klagen gegen Warschau entscheidet.
Von Florian Hassel, Warschau

Rasant führt Polens Regierung den Umbau der Justiz in ihrem Sinne fort. 40 neue Richter, die künftig am Obersten Gericht des Landes urteilen sollen, nominierte der Landesrichterrat (KRS) binnen weniger Tage. Ihn kontrolliert die nationalpopulistische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis). 15 weitere Richterstellen stehen in den kommenden Wochen zur Neubesetzung an. Sie ernennt und bestätigt formell Polens Präsident Andrzej Duda, ihn stellt ebenfalls die Pis.

Im Zentrum des Obersten Gerichts stehen künftig zwei neue Kammern. Eine ist die für Außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten. Sie entscheidet nicht nur über die Gültigkeit von Wahlen, sie kann auch nachträglich jedes rechtskräftige Gerichtsurteil aufheben, das in Polen in den letzten 20 Jahren erging. Die Venedig-Kommission, weltweit führendes Expertengremium für Verfassungsfragen, sieht das als nichts weniger, als die Rückkehr zur Sowjetjustiz - einem System ohne jede Rechtssicherheit. Etliche der 20 nun nominierten Richter dieser Kontrollkammer stehen der Regierung nahe.

Das Gremium unter Kontrolle der Partei kann jeden entlassen

Zum zweiten gibt es im Obersten Gericht künftig eine Disziplinarkammer. Sie kann bald jeden Richter, Anwalt, Notar und Angehörigen des Justizsystems abstrafen oder entlassen. Alle zwölf vom KRS ausgesuchten Disziplinar-Richter (bei 16 zu besetzenden Stellen) sind mit Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro oder mit der Pis verbunden. Jan Majchrowski ist Berater des von der Pis gestellten Parlamentspräsidenten Marek Kuchciński. Małgorzata Bednarek arbeitet in der Generalstaatsanwaltschaft und gilt als enge Gefolgsfrau Ziobros.

Staatsanwalt Adam Roch befahl laut Gazeta Wyborcza in einer früheren Pis-Regierung 2006 ein skandalöses Verhör: Bei dem wurde Maria D., Buchhalterin eines der Bestechung verdächtigten Unternehmers, im Kreißsaal von Ermittlern verhört, während sie in den Wehen lag. Später wurde sie verhaftet und in Untersuchungshaft unmenschlich behandelt.

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Die großteils geheime Richterauswahl erfolgte überhastet und Wochen früher als geplant. Warschau will offenbar Fakten schaffen, ehe der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Klagen entscheidet, die EU-Kommission und das Oberste Gericht Polens noch unter unabhängiger Führung gegen Warschau eingereicht haben. Die EU hält ein Gesetz zum Obersten Gericht ebenso wie andere Gesetze für einen Bruch von EU-Recht. Polens damals noch unabhängiges Oberstes Gericht reichte am 9. August eine weitere Klage beim EuGH ein und bat um Eilbehandlung. Das Oberste Gericht leitete zu diesem Zeitpunkt noch Gerichtspräsidentin Małgorzata Gersdorf: Deren Amtszeit endet laut Verfassung erst im April 2020 - doch sie soll offenbar bald durch eine neue Gerichtspräsidentin ersetzt werden.

Mit der Ernennung der künftigen Richter des Obersten Gerichts weitet sich die Unsicherheit in Polens Rechtssystem aus. Die Rechtmäßigkeit der Wahl und der Ernennung der Präsidentin des seit Ende 2016 von der Regierung kontrollierten Verfassungsgerichts steht schon jetzt in Zweifel. Drei Richterstellen wurden zudem rechtswidrig besetzt. Viele Juristen Polens, bis hin zum Obersten Gericht unter Präsidentin Gersdorf, erkennen kein Urteil an, an dem einer dieser Verfassungsrichter beteiligt war.

Bei der jetzigen Neubestimmung der Richter am Obersten Gericht halten Experten nicht nur das Gesetz verfassungswidrig, das ihrer Wahl zugrunde liegt, sondern auch das Auswahlorgan KRS. Adam Bodnar, Polens Ombudsmann für Bürgerrechte (ein Verfassungsorgan), sieht die neuen Richter skeptisch. "Man wird mit Sicherheit ihre Legitimität zur Rechtsprechung anzweifeln können", sagte er der Zeitung Rzeczpospolita.

Die Regierung in Warschau aber scheint entschlossen, nicht nachzugeben. Entscheide etwa der Europäische Gerichtshof gegen Polen, habe sie keine andere Möglichkeit, "als das Urteil des EuGH zu ignorieren", sagte Vize-Ministerpräsident Jarosław Gowin dem PiS-nahen Blatt Do Rzeczy.

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