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Obama und die Einigung in der Schuldenkrise:Abgerechnet wird in einem Jahr

Auf den ersten Blick ist die Tea-Party-Bewegung der große Gewinner im Schuldenkompromiss: Sie hat mit ihrem radikalen Programm den Deal maßgeblich beeinflusst. Präsident Obama musste schmerzliche Abstriche machen und sich mitunter vorführen lassen. Dennoch könnte die Einigung im Herbst 2012 vor allem einem nutzen: dem Präsidentschaftskandidaten Barack Obama.

Der Deal steht, das Horrorszenario ist abgewendet, die USA, die größte Wirtschaftsmacht der Welt, bleibt zahlungsfähig. Ein Erfolg? Irgendwie schon, doch nach Feiern ist in Washington niemandem zumute. Das politische Establishment in der Hauptstadt ringt um die richtige Kommunikation. Die Einigung im Schuldenstreit zwingt alle Parteien zu "sowohl-als-auch"-Rhetorik.

Obama Calls For Bipartisan Debt Bill As Vote Approaches On Boehner Measure

Er musste bei seinen Forderungen einige Abstriche machen, um eine Einigung im Schuldenstreit möglich zu machen: US-Präsident Barack Obama.

(Foto: Via Bloomberg)

Einige Anhänger der konservativen Tea Party allerdings sehen dazu keinen Anlass. Sie lehnen den Kompromiss ab, den ihre republikanischen Parteifreunde in der Nacht zu Montag mit den Demokraten im Kongress erzielt haben. An vorderster Front: Michele Bachmann. Die Frau, die für die Republikaner 2013 ins Weiße Haus einziehen möchte, stellt klar: "Mister President, jemand muss nein sagen. Ich werde es tun."

In gewisser Weise ist die Tea-Party-Bewegung, die sich vor allem als Verfechter eines schlanken Staates versteht, der große Gewinner des Schuldenstreits - vor allem weil sie die wirtschaftspolitische Diskussion in ihrem Sinne beeinflusst hat. Ihre 87 Abgeordneten im Repräsentantenhaus waren maßgeblich daran beteiligt, dass US-Präsident Barack Obama sich mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen nicht durchsetzen konnte. Zudem sieht der Kompromiss Einsparungen in einer Gesamthöhe von bis zu 2,8 Billionen Dollar (knapp zwei Billionen Euro) vor.

Doch die Tea Party wäre nicht die Tea Party, wenn sie sich mit diesen Erfolgen zufrieden gäbe. Die Sparpläne gehen den radikal Marktliberalen nicht weit genug. Die Anhebung des Schuldenlimits, zentraler Teil der Einigung, der die USA vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, gefällt ihnen grundsätzlich nicht. Vor allem aber dürfte ihnen stinken, dass die Einigung bis ins Jahr 2013 reicht. In diesem Punkt hat sich der US-Präsident durchgesetzt und damit verhindert, dass die Republikaner ihm im Wahljahr einen neuerlichen Haushaltsstreit aufzwingen.

Wenn der Deal nicht noch in letzter Sekunde im Kongress scheitert, muss Obama dies nun nicht mehr fürchten. Inhaltlich konnte sich der Präsident in wichtigen Punkten allerdings nicht durchsetzen. Seine zentrale Forderung, den Haushalt auch mittels Steuererhöhungen für reiche Amerikaner zu finanzieren ("balanced approach") ist zur bloßen Option geschrumpft. Sein Wunsch, Krankenversicherung und Sozialleistungen von den Kürzungen auszunehmen, ist gescheitert.

Liberale Demokraten lehnen Einigung ab

Besonders liberale Demokraten sind mit der Einigung wenig zufrieden. Ein Sprecher der einflussreichen Gruppe MoveOn.org stellte klar, dass er kein Verständnis dafür habe, sollten die Demokraten zustimmen, den ohnehin schon desaströsen Plan für Arbeiterfamilien noch schlechter zu machen." Bis zu 100 demokratische Abgeordnete könnten dem Kompromiss im Repräsentantenhaus ihre Zustimmung verweigern, spekulieren US-Medien.

Der Präsident ist nun dazu verdammt, einen Kompromiss zu verkaufen, den er zu Beginn seiner Amtszeit wohl kaum für möglich gehalten hätte. Entsprechend zurückhaltend äußert er sich: "Ist das nun die Einigung, die ich bevorzuge?", fragt er in seiner Erklärung (zum Wortlaut: hier), um sofort die Antwort zu geben: "Nein". Der mächtigste Mann im Land der unbegrenzten Möglichkeiten muss erkennen, dass sein Handlungsspielraum nicht einmal ausreicht, den Reichsten der Reichen ihren Beitrag zur Haushaltssanierung abzuverlangen.

Trotzdem könnte sich der Haushaltsdeal am Ende als einer der wichtigsten Erfolge für Obama erweisen - aus mehreren Gründen.

Obamas Chancen

[] Steuererhöhungen können noch kommen

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Amerikas Schulden: Fast 70 Mal haben die USA ihre Schuldengrenze seit 1960 bereits angehoben - klicken Sie auf die Grafik, um die Entwicklung der Schuldengrenze zu sehen und welcher US-Präsident die meisten Kredite aufgenommen hat.

Ein zwölfköpfiges, mit Kongressabgeordneten beider Parteien besetztes Komitee soll 1,5 Billionen Dollar (eine Billion Euro) auftreiben. Aber woher soll das Geld kommen? Die Fronten werden sich kaum änderen: Den republikanischen Forderungen nach Ausgabenkürzungen werden die Demokraten Steuererhöhungen entgegenhalten. Doch Obama hat einen Trumpf herausgehandelt: Sollte sich das Gremium nicht einigen, werden Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen - nur nicht beim Gesundheitsfürsorgeprogramm und manchen Sozialleistungen. Die liegen dem Präsidenten besonders am Herzen. Die Hälfte der Einsparungen würde überdies aus dem Verteidigungsetat stammen, was sehr nach dem Geschmack der Demokraten wäre. Unter diesen Voraussetzungen wird es ihnen leichter fallen, den Republikanern ein Zugeständnis bei den Steuererhöhungen abzuringen, um diesen Automatismus zu verringern. Hinzu kommt, dass die Steuersenkungen von Ex-Präsident George W. Bush im Januar 2013 auslaufen - just zu dem Zeitpunkt, an dem die automatischen Kürzungen greifen würden. Aus Sicht des Weißen Hauses wird das den Kongress zu Steuererhöhungen zwingen.

[] Obama hat seinen Ruf als Präsident gerettet

Viele Republikaner fürchteten zuletzt, dass ein Scheitern der Gespräche ihnen angelastet würde, während Obama - wie einst Bill Clinton - von einem Zahlungsausfall politisch profitiert hätte. Doch ein anderes Szenario ist wahrscheinlicher: Obamas Ruf als Präsident, als "Leader", hätte gelitten. Und auch den Schaden für die US-Wirtschaft hätte letztlich Obama ausbaden müssen. Je geringer das Wirtschaftswachstum und je höher die Arbeitslosenzahlen, desto schwieriger wird es für den US-Präsidenten wiedergewählt zu werden. Die Arbeitslosigkeit liegt bereits heute bei neun Prozent - und die für 2012 geplanten Kürzungen werden kaum neue Jobs schaffen.

[] Obama kann unbelastet ins Wahljahr 2012 gehen

Der wohl wichtigste Erfolg für Obama: Er muss nicht mehr fürchten, dass ihn die Tea Party vor den Wahlen in der wichtigen Frage des debt ceiling noch einmal vorführt. So wie es der ursprüngliche Plan von John Boehner vorsah. Er kann 2012 mit einem ausverhandelten Haushalt planen - und muss die schrille Rhetorik der Rechtsaußen nicht allzu sehr beachten.

[] Obama sammelt Pluspunkte in der politischen Mitte

Republikanern, besonders die Anhänger der Tea-Party, beschimpfen Obama gerne als Sozialisten. Dieses Argument verliert nach dem Kompromiss an Zugkraft - vor allem bei den Wählern aus der Mitte, die den Demokraten 2008 ins Weiße Haus brachten und über den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2012 entscheiden werden. Der 49-jährige Demokrat brüstet sich jetzt schon damit, auf die niedrigsten Staatsausgaben seit den fünfziger Jahren hinzuarbeiten. "Kurzfristig leiden politisch gesehen alle Parteien", urteilte David Axelrod, Chef von Obamas Wahlkampf-Team kürzlich in einem Interview. "Langfristig haben die Republikaner ihrer Marke schrecklich geschadet, weil sie nun durch ihre schrillsten Stimmen definiert werden."

Auch wenn diese Einschätzung von einem Demokraten kommt: Die Republikaner müssen damit rechnen, dass sie auch mit einem gemäßigt-konservativen Kandidaten wie Mitt Romney von der Tea-Party an den rechten Rand gezogen werden. Michele Bachmann hat schon deutlich gemacht, dass sie nicht bei jeder Entscheidung dabei ist, die Republikaner verhandelt haben.

© sueddeutsche.de/mati

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