Obama und die US-Schuldenkrise: Der Präsident hat eine Chance vertan

Weniger Ausgaben, mehr Steuereinnahmen - mit dem Plan einer überparteilichen Kommission hätte US-Präsident Obama im Winter beim Thema Schuldenabbau die Führung übernehmen können. Doch der Tea-Party-Bewegung ist es gelungen, die Debatte von Grund auf zu verändern: Steuererhöhungen gelten als "links" und selbst die Demokraten reden inzwischen nur noch von Kürzungen.

Die Nachricht scheint aus fernen Zeiten zu kommen. Dabei ist sie nur ein Jahr alt. Vor dem Gipfel der G-20-Länder Ende Juni 2010 in Toronto warnte Präsident Barack Obama seine Partner davor, zu viel und zu schnell zu sparen. Man müsse aus der Geschichte lernen, Konjunkturprogramme dürften nicht zu früh abgebrochen werden. Das richtete sich besonders gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obama forderte höhere Schulden als Wachstumsmotor.

"Alles wird auf den Tisch kommen", sagte US-Präsident Barack Obama bei der Vorstellung des Schuldenlimit-Kompromisses in Washington - und bezog sich dabei ausdrücklich auch auf Steuererhöhungen für Reiche. Doch Bestandteil der aktuellen Einigung sind sie nicht.

(Foto: AP)

Und 2011? Nun will Obama mehr sparen, als das Merkel je einfallen würde: 2,8 Billionen Dollar wollen Demokraten und Republikaner ihrer Einigung zufolge auf lange Sicht einsparen. Seit die Republikaner im Repräsentantenhaus die Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar als Hebel nutzen, hat sich die wirtschaftspolitische Debatte in den USA sehr weit nach rechts verschoben.

Jeder weiß, dass die Schuldengrenze irgendwann einmal erhöht werden muss, aber die Republikaner wollten sich ihr Ja mit immer radikaleren Kürzungen abkaufen lassen. Und sie sind erstaunlich weit damit gekommen. Inzwischen reden auch die Demokraten nur noch von Kürzungen und nicht mehr von Steuererhöhungen. Dass man es mit dem Sparen nicht übertreiben darf, wagt Obama nicht einmal mehr zu sagen.

Diese Rechtsverschiebung ist ein spektakulärer Erfolg für die Tea-Party-Bewegung. Die etwa hundert Republikaner im Repräsentantenhaus, die der Bewegung nahestehen, haben sich zwar wie Desperados verhalten und die eigene Führung ins Aus manövriert. Aber gerade durch ihre Rücksichtslosigkeit haben sie das politische Klima dauerhaft verändert.

Obama ist bei alledem kaum noch wahrnehmbar. Der Präsident wusste seit seinem Amtsantritt, dass er sich mit dem Problem der Staatsschuld auseinandersetzen müssen wird. Das Schuldenproblem ist zwar nicht akut, insofern führt der Vergleich zwischen den USA und Griechenland in die Irre. Aber zum Ende dieses Jahrzehnts droht der staatlichen Krankenversicherung der Rentner, einem Herzstück des US-Sozialstaats, die Pleite. Um die abzuwenden, ist heute schon eine Strategie des Schuldenabbaus notwendig.

Steuererhöhungen - ein Tabu

Obama wusste das und setzte richtigerweise im vorigen Jahr eine überparteiliche Kommission ein, die eine solche Strategie entwerfen sollte. Diese Kommission, geleitet vom früheren Stabschef des Weißen Hauses, Erskine Bowles, und dem republikanischen Ex-Senator Alan Simpson, legte im Dezember einen von Ökonomen hoch gelobten Bericht vor. Danach sollten bis 2020 vier Billionen Dollar Schulden abgebaut werden, überwiegend durch Ausgabenkürzungen, zu einem Fünftel aber auch durch höhere Steuern.

Der Plan wäre für Obama eine Chance gewesen, beim Thema Schuldenabbau die Führung zu übernehmen. Die Chance jedoch hat er verstreichen lassen - und wird seither von den Republikanern vor sich hergetrieben. Der Bericht der Bowles-Simpson-Kommission gilt heute als "links", weil er auch Steuererhöhungen beinhaltet. Der Plan des demokratisch beherrschten Senats zur Lösung der Schuldenkrise enthält indes nur noch Ausgabenkürzungen. Steuern sind, der Tea Party sei Dank, zum Tabu geworden.

Schlimm daran ist, dass sich Demokraten und Republikaner derzeit mit Vorschlägen überbieten, wie man möglichst schnell die laufenden Ausgaben kürzen kann. Viele dieser Kürzungen, etwa in der Infrastruktur, werden der Wirtschaft eher schaden. Ideen für die Lösung des eigentlichen Problems jedoch, die Überlastung des Sozialstaats, gibt es nicht.

Aufschlussreich ist auch der Streit um "Cut, Cap and Balance" ("Kürzen, deckeln, ausgleichen"), also um einen Verfassungszusatz, der von Washington einen ausgeglichenen Haushalt verlangt. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte die Forderung in seinen Gesetzesvorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze eingebaut.

Das sicherte ihm zwar Stimmen am rechten Rand seiner Partei und festigte die Opposition der Demokraten. Offen ist, wie so ein Verfassungszusatz genau aussehen soll. Würde er der deutschen "Schuldenbremse" ähneln, die zwar einen Abbau der Schulden verlangt, dem Finanzminister aber in schlechten Zeiten Spielraum lässt?

Zumindest konservative Republikaner wollen etwas ganz anderes: Nach ihren Vorstellungen müsste der Etat in jedem einzelnen Jahr ausgeglichen sein, ganz unabhängig von der Wirtschaftslage. Steuern dürften nur dann erhöht werden, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zustimmt. Die Präferenzen der Tea Party würden auf diese Weise in der Verfassung festgeschrieben, der Staat wäre gelähmt.