Edward Snowden soll aussagen, da sind sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses mittlerweile einig. Das war es dann aber schon. Grüne und Linke wollen den Whistleblower in Berlin vernehmen, dagegen sperren sich SPD und Union.
Am Mittwoch trafen sich die Obleute der Parteien an einem geheimen Ort mit Wolfgang Kaleck, dem deutschen Anwalt des früheren Geheimdienstmitarbeiters. Sie baten ihn nach Informationen von SZ, NDR und WDR, bis kommenden Donnerstag mit seinem Mandanten zu klären, unter welchen Umständen er am 3. Juli zu einer Aussage bereit sei.
Vernehmung per Videokonferenz oder vor Ort in Moskau
Faktisch geht es um die Frage, ob Snowden per Videokonferenz vernommen werden soll oder ob beispielsweise die Ausschussmitglieder nach Moskau reisen, um ihn dort zu sprechen.
Die Bundesregierung hatte sich in einem kürzlich bekannt gewordenen Gutachten gegen eine Einreise Snowdens nach Deutschland ausgesprochen. Eine solche würde den Interessen der Bundesrepublik zuwiderlaufen. Grüne und Linke beharren hingegen auf einer Befragung in Berlin. Deutsche Geheimdienstler warnen indes vor einer Vernehmung in Moskau. Man könne nicht ausschließen, dass Snowden dort vom russischen Geheimdienst beeinflusst werde.
Untersuchungsausschuss benennt weitere Zeugen
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags will an diesem Donnerstag weitere Personen benennen, die zur Aufklärung des Geheimdienst-Spionageskandals befragt werden sollen. Auf der Liste der Zeugen sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und die Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Guido Westerwelle (FDP) stehen.
Außerdem sind Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtschef Peter Altmaier und sein Vorgänger Ronald Pofalla (beide CDU) aufgeführt. Neben den deutschen Politikern sollen Zeugen wie der Journalist Glenn Greenwald, mit dem Snowden zusammenarbeitet, der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney und Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant befragt werden.