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NSA-Ausschuss:Opposition will Antrag auf Snowden-Anhörung in Deutschland stellen

Eine weitere Klage der Opposition steht ebenfalls kurz bevor. Es geht um Edward Snowden, jenen US-Whistleblower, der den NSA-Skandal erst ins Rollen gebracht hat.

Snowden sitzt in Moskau fest. In die USA kann er nicht zurück. Ihm droht dort eine hohe Gefängnisstrafe. Er würde gerne in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Vor allem aber die Union will ihn mit Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung nicht in Deutschland sehen. In Moskau aber will sich wiederum Snowden nicht befragen lassen.

Linke und Grüne wollen jetzt noch einen Antrag stellen, dass Snowden irgendwann in Deutschland gehört wird. Der Antrag wir vermutlich diesen Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt werden. Dann würde die Klage Ende September oder Anfang Oktober eingereicht werden. Wegen akuter Untätigkeit und Behinderung der Ausschussarbeit. Eine fragile Konstruktion, gestehen auch Grüne ein.

Neben Fritsche wird an diesem Donnerstag Generalbundesanwalt Harald Range den Ausschuss beschäftigen. Er soll über den Stand der Ermittlungen im Fall des enttarnten Spions Markus R. berichten.

Ende September geht es richtig los

Erst Ende September soll die Arbeit des NSA-Ausschusses richtig losgehen. Als erste Zeugen sind Mitarbeiter des frisch enttarnten BND-Horchpostens im oberbayerischen Bad Aibling geladen. Sie sollen Auskunft über die Arbeitsweise der Horchstation geben.

Der Spiegel berichtet, dort würden massenhaft Abhördaten etwa aus Somalia, Afghanistan und dem Nahen Osten ausgewertet. Das Ganze in enger Abstimmung mit dem US-Militärgeheimdienst NSA. Es würden 15 bis 20 von der NSA eingesetzte Programme genutzt, um die Daten aufzubereiten.

Die Linke hält das für verfassungswidrig. Unions Obmann Kiesewetter findet dagegen, nach Studium der Akten hätten sich alle Vorwürfe "verflüchtigt", ein Fehlverhalten könne nicht festgestellt werden.

Dabei hat in der ersten Sitzung des Ausschusses unter anderen der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Arbeit des BND schon grundsätzlich verfassungsrechtlich erheblich in Zweifel gezogen. Auch weil die Grundrechte von abgehörten Personen im Ausland nicht ausreichend berücksichtigt würden.

In der Union aber wird kein Bedarf für eine Reform des BND gesehen. Es ist ja auch schon schwer genug, die Grundrechte der deutschen vor dem Zugriff der US-Geheimdienste zu schützen. Die Grundrechte der Taliban fallen da schnell mal hintenüber. Dabei gelten Grundrechte universell, also auch im Ausland. "Es kann nicht angehen, dass solche wichtigen Grundrechte ins Leere laufen", sagte Ex-Verfassungsrichter Papier vor dem Ausschuss.

© SZ.de/odg
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