Klaus-Dieter Fritsche Auf Du und Du mit den Geheimdienst-Chefs

Der neue Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste: Klaus-Dieter Fritsche (Archivbild)

Das neue Amt des Staatssekretärs für Geheimdienste - nicht zuletzt wegen der NSA-Affäre geschaffen - passt Klaus-Dieter Fritsche wie angegossen. Doch die SPD hat ihr Problem mit ihm: Denn er trägt Mitverantwortung dafür, dass das Neonazitrio NSU lange unentdeckt blieb.

Von Tanjev Schultz

Es gibt wenige Beamte, die sich mit den Geheimdiensten so gut auskennen wie Klaus-Dieter Fritsche. Das ist zunächst mal nur eine Feststellung. Sie hilft zu erklären, weshalb Fritsche nun im Bundeskanzleramt Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste wird. Das Amt ist neu, die Regierung hat es nicht zuletzt wegen der NSA-Affäre geschaffen. Bisher gab es im Kanzleramt nur einen Abteilungsleiter, der die Nachrichtendienste koordinieren sollte. Dieser Koordinator war in den Jahren 2005 bis 2009 Fritsche, anschließend wechselte er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Unter dem schwachen Minister Hans-Peter Friedrich war Fritsche dort der starke Mann.

Der 60-Jährige wirkt unauffällig, seinen Machtinstinkt aber sollte niemand unterschätzen. Fritsche ist ein penibler Beamter und ein gewiefter Stratege. Der Geheimdienst-Planet ist ein schroffer Fels, besiedelt von Finsterlingen und Wichtigtuern. Da hilft es Fritsche, dass zuletzt lauter loyale Leute aus dem Ministerium auf die entscheidenden Positionen gerückt sind. Ob beim Bundesnachrichtendienst oder beim Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Chefs der Geheimdienste sind für Fritsche gute Bekannte. Auch mit dem alten, neuen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist er sehr vertraut. Unter ihm hatte Fritsche im Kanzleramt und später im Innenministerium gearbeitet.

Der Bamberger hatte seine Karriere in Bayern respektive in der CSU begonnen. Fritsche studierte Jura in Erlangen, wurde Verwaltungsrichter in Ansbach, dann wechselte er als Referent zur CSU-Landesgruppe in den Bundestag. Mitte der Neunzigerjahre diente Fritsche dem damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein als Büroleiter. 1996 wurde Fritsche Vizepräsident im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wann immer es in den vergangenen Jahren um Fragen der Inneren Sicherheit ging, war der Vater von vier Kindern zur Stelle. Oder eben - siehe das Versagen bei NSU und NSA - nicht zur Stelle.

Dobrindt verspricht Pkw-Maut für 2014

Knapp drei Monate nach der Wahl besiegeln die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel mit ihren Unterschriften den Koalitionsvertrag. Die SPD-Fraktion wählt Thomas Oppermann mit 90,8 Prozent zu ihrem Chef. Der designierte Verkehrsminister Dobrindt kündigt die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut noch im kommenden Jahr an. Die Entwicklungen des Tages im Newsblog mehr ...

Wenn jemand so lange zum Geheimdienstmilieu gehört wie Fritsche, kann das auch ein Problem sein. In guter, schlechter Erinnerung ist vielen Abgeordneten sein Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr. Fritsche trägt eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU jahrelang unentdeckt blieb. Er persönlich hatte 2003 den Fall der drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen in einem Schreiben ans Ministerium heruntergespielt. Und später hat Fritsche die Aktenschredderei zumindest nicht verhindert.

Statt sich kleinlaut zu geben, versuchte Fritsche jedoch, die Abgeordneten zu belehren. Das endete in einem kleinen Eklat. Zeitweise wurde die Sitzung unterbrochen, und ein Grünen-Politiker forderte Fritsche dazu auf, sich nicht in allgemeiner Staatsbürgerkunde zu ergehen. Die SPD erklärte, sie habe kein Vertrauen mehr in Fritsche. Dessen Versagen sei "unverzeihlich". Jetzt aber ist große Koalition; und Fritsche mächtiger denn je.