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NSA-Affäre:Spione mit Skrupel

Mitarbeiter der NSA kritisierten hausintern schon weit vor den Snowden-Enthüllungen die massenhafte Telefonüberwachung vor allem in den USA. Die Kritik blieb so folgenlos wie die Beschwerde einer BND-Mitarbeiterin über ihren Chef.

Der ganze Ärger um die Enthüllungen von Edward Snowden wäre dem amerikanischen Militärgeheimdienst NSA vielleicht erspart geblieben, hätten die Verantwortlichen früher auf ihre Mitarbeiter gehört. Schon 2009 nämlich soll ein hochrangiger NSA-Angestellter seine Zweifel an den ausufernden Spionage-Praktiken intern an den damaligen NSA-Chef Keith Alexander herangetragen haben. Das berichtet die US-Nachrichtenagentur AP und beruft sich auf Berichte früherer und aktiver NSA-Mitarbeiter.

Obama-Regierung soll einen Überwachungsstopp erwogen haben

Bauchschmerzen hat Mitarbeitern AP zufolge vor allem die massenhafte Telefonüberwachung von US-Bürgern gemacht. Das sei nicht mit dem Auftrag der NSA in Einklang zu bringen, Ausländer im Ausland zu überwachen. Die hausinterne Debatte soll so heftig geführt worden sein, dass die Obama-Regerung ernsthaft über einen Stopp der Überwachung nachgedacht habe. Dazu sei es dann aber nicht gekommen.

Der hochrangige Mitarbeiter soll mittlerweile pensioniert sein. Er war angeblich im Bereich der Entschlüsselung von Codes beschäftigt und soll bis ins obere Management der NSA aufgestiegen sein.

Der Mann soll gegenüber AP-Journalisten erklärt haben, erst 2009 von dem Horch-Programm erfahren zu haben. Es wurde kurze Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt. Er habe dem NSA-Direktor Keith Alexander mittgeteilt, "dass sich das Sammeln der Gesprächsmitschnitte von beinahe jedem Amerikaner grundlegend von der eigentlichen Aufgabe der Behörde unterscheide", berichtet AP. Dessen Daseinsberechtigung leite sich allein daraus ab, Ausländer abzuhören. Alexander habe allerdings "höflich widersprochen".

Konsequenzen noch offen

Alexander bestätigte der AP, dass es das Gespräch gegeben habe, bestreitet aber, dass das Programm nicht mit Recht und Gesetz in Einklang gestanden habe.

Die Enthüllungen durch Snowden haben später das ganze Ausmaß der NSA-Spionage ans Licht gebracht und für einen weltweiten Skandal gesorgt. Ob der Skandal allerdings Konsequenzen für den NSA hat, steht auf wackeligen Beinen. Gerade erst ist im US-Senat ein Vorschlag gescheitert, die Geheimdienste der USA zu reformieren. Eine Idee war, dass Telefonaufzeichnungen künftig grundsätzlich in den Händen der Kommunikationsunternehmen bleiben sollten.

Unabhängig davon, gibt es auch in Deutschland Zweifel innerhalb des Bundesnachrichtendienstes über bestimmte Abhörpraktiken. Die Datenschutzbeauftrage des BND etwa berichtete im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages über einen Streit mit BND-Chef Gerhard Schindler. Ihrer Auffassung nach können vom deutschen BND-Horchposten in Bad Aibling aus nicht ohne weiteres Satelliten-Daten abgesaugt und an die Amerikaner weitergeleitet werden. Diese Daten würden in Bad Aibling innerhalb der Grenzen Deutschlands erhoben und stünden damit unter dem Schutz des BND-Gesetzes. Schindler habe dem widersprochen und erklärt, die Daten würden im Weltall erhoben. Das BND-Gesetz sei deshalb nicht relevant. Ob diese Weltalltheorie haltbar ist, dürfte im NSA-Ausschuss noch für Diskussionen sorgen.

© SZ.de/ghe/rus

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