Geheimdienstreform US-Republikaner verhindern NSA-Reform

  • Die Republikaner im US-Senat haben eine Geheimdienstreform blockiert. Bei einer Verfahrensabstimmung fehlten zwei Stimmen, um den sogenannten "Freedom Act" zur Debatte und damit zur Abstimmung zu bringen.
  • Der Gesetzesentwurf sah vor, dass der US-Geheimdienst NSA künftig bei den Telefonanbietern Verbindungsdaten von Verdächtigen anfordern muss und diese nicht mehr selbst im großen Stil speichern darf.
  • Vor allem Datenschützer und die IT-Branche sind starke Befürworter einer Überarbeitung der Spionage-Praxis, auch Präsident Obama hatte sich für den "Freedom Act" stark gemacht.

"Freedom Act" ist vorerst gescheitert

Die seit Langem geforderte Reform der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Im Washingtoner Senat fehlten am Dienstagabend zwei der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten "Freedom Act" zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen.

Das Gesetz sollte den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen "Patriot Act" überarbeiten, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt hatte. Auch Präsident Barack Obama hatte sich für das Vorhaben stark gemacht.

Die Argumente von Gegnern und Befürwortern

Vor allem Republikaner blockierten das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen geschützt werden. Mitch McConnell, der künftige Mehrheitsführer in der Kammer, brachte auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Enthauptungen entführter US-Geiseln ins Spiel. Es sei der "ungünstigsten Zeitpunkt, um unsere Hände hinter den Rücken zu binden" und die Arbeit der Geheimdienste zu beschränken.

Leahy warf seinen Gegnern dagegen "Panikmache" vor und appellierte in einer emotionalen Rede an die Senatoren, die amerikanische Verfassung zu schützen. "Die Gegner dieses Gesetzes verkennen, dass die meisten Amerikaner zutiefst besorgt sind über die Sammlung ihrer persönlichen Informationen", sagte auch Senator Mike Lee.

Worum es bei der Reform geht

Der Entwurf sah vor, dass Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Die NSA sollte diese dann erst nach einer Genehmigung des Geheimgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) durchsuchen dürfen.

Der Geheimdienst hätte bei der Suche nach Terroristen nach bestimmten Namen fragen müssen, statt sämtliche Daten zu einer Telefon-Vorwahl oder einer Stadt zu sammeln. Zudem hätte die NSA ihre Anfragen einzeln begründen müssen.

Neben Datenschützern hatte sich besonders die IT-Branche für das Gesetz stark gemacht. US-Unternehmen hätten aufgrund der Angst vor Spionage bereits Verträge in Millionenhöhe verloren, schrieb der Präsident der Consumer Electronics Association (CEA), Gary Shapiro, vergangene Woche in einem Brief an alle Senatoren. Zu dem 2000 Mitglieder zählenden Branchenverband gehören unter anderem die Großkonzerne Apple, Google und Microsoft.

Weiterer Streit über NSA-Spionage zu erwarten

Von Januar an halten die Republikaner die Mehrheit im Senat. Dass der "Freedom Act" dann erneut auf den Tisch kommt, ist unwahrscheinlich. Im Juni laufen allerdings die Anti-Terror-Gesetze im Rahmen des "Patriot Act" aus. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für die NSA, im großen Stil Daten zu sammeln. Erneuter Streit um die vom Informanten Edward Snowden enthüllte Schnüffelei ist damit absehbar.