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NPD:"Integration ist Völkermord"

Doch wer mit der NPD im parlamentarischen Alltag zu tun hat, kann das kaum bestätigen. Vor allem Mecklenburg-Vorpommern liefert Anschauungsmaterial für die zersetzende Wirkung der Partei. Hier pflegt die NPD besonders enge Kontakte zur Neonazi-Basis, hier hält sie ihre letzten Landtags-Mandate im Bundesgebiet. Seit 2006 sitzt sie im Schweriner Schloss - und wünscht sich eine Welt, die mit den Grundsätzen einer freien, aufgeklärten Gesellschaft wenig zu tun hat. Wer das nicht glaubt, muss nur ihre Änderungsanträge betrachten, welche die Fraktionen der demokratischen Parteien im Ballett so geschlossen ins Nichts laufen lassen: Die Förderung von Integrationsprojekten und Inklusion wollte die NPD zum Beispiel gestrichen sehen. Die Begründung ist nachzulesen in der Drucksache 6/5013: "Integration ist Völkermord."

Auch die Zeiten der radikalen Selbstinszenierung auf der Bühne des Landtags sind in Schwerin nicht vorbei. In der Plenarsitzung zu den Terroranschlägen von Paris hielt der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erst eine Rede zur Asylpolitik, in der er den demokratischen Parteien erklärte, "unter normalen Umständen" gehörten "federführende Leute von Ihnen (. . .) inhaftiert". Dann zeigten er und ein Kollege ein Plakat mit der Aufschrift: "Paris mahnt. Asylflut stoppen. NPD." Stefan Köster und ein weiterer Abgeordneter der Partei machten Bilder von der Aktion. Alle vier kassierten dafür einen dreitägigen Parlamentsausschluss, weshalb der freudlos wirkende Andrejewski die NPD-Thesen in der ersten Dezember-Sitzung des Landtages ganz alleine vertreten muss.

Im Umgang mit rechtsextremen Kräften gibt es keine Routine

Das politische Prinzip der NPD war von Anfang an die Provokation. "Daran hat sich im Prinzip nichts geändert", sagt Julian Barlen von der SPD, denn "überall dort, wo es um langwierigere, inhaltliche Sacharbeit geht, in den Fachausschüssen, findet die NPD nicht statt. Ist entweder nicht da oder beteiligt sich nicht." Der Linken-Abgeordnete Hikmat Al-Sabty kann sich in der Zeit seiner Ausschuss-Arbeit nur an einen Antrag des NPD-Vertreters erinnern. Er richtete sich gegen die Sprachförderung von Flüchtlingskindern.

Im Umgang mit rechtsextremen Kräften gibt es keine Routine, aber einen gewissen Langmut haben sich die demokratischen Kräfte angewöhnt. Die Sicherheitsrichtlinien, die mit der NPD und ihrer Mitarbeiterschaft in den Landtag kamen, haben sich eingespielt. Und SPD, CDU, Linke sowie Grüne reagieren grundsätzlich geschlossen auf die Anträge der NPD. Nur ein Abgeordneter, egal von welcher Partei, antwortet für alle, und dann stimmen alle dagegen. Der sogenannte Schweriner Weg ist nicht ganz unumstritten, aber die Beteiligten finden ihn weiterhin richtig. "Damit wir Demokraten uns nicht zerfleischen gegenüber diesen Leuten", wie Al-Sabty sagt. Auch CDU-Generalsekretär Vincent Kokert findet: "Das hat sich bewährt."

Und nun? Die Hauptverhandlung in Karlsruhe nährt bei den demokratischen Parteien die Hoffnung, dass der Steuerzahler bald nicht mehr etwa 1,4 Millionen Euro jährlich für eine Fraktion ausgeben muss, die vor allem den Betrieb aufhält. Zu früh freuen will sich trotzdem keiner. Ein Verbot killt nicht gleich alle braune Ideologie. "Es wäre naiv zu glauben, wenn man das Gedankengut damit raus hätte", sagt die Grüne Silke Gajek. Ihr Parteifreund Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt formuliert es so: "Die Probleme mit der organisierten Nazi-Szene und mit Rassismus bestehen hier unabhängig davon, ob es die NPD in Parteiverfasstheit gibt oder nicht."

© SZ vom 23.12.2015/fie
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