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Nordrhein-Westfalen:AfD schließt Journalisten von Landesparteitag aus

Marcus Pretzell, AfD-Landeschef in NRW

(Foto: AFP)
  • Die nordrhein-westfälische AfD will bei ihrem Parteitag Anfang Juli keine Journalisten als Beobachter zulassen.
  • Stattdessen sollen sie in zwei etwa einstündigen Pressegesprächen über den Parteitag informiert werden.
  • Die Landespressekonferenz spricht von einem "schweren Eingriff" in die Pressefreiheit.

Entgegen der üblichen Parteienpraxis will die AfD in Nordrhein-Westfalen Journalisten von ihrem Parteitag am 2. und 3. Juli in Werl ausschließen. Nur bei zwei Pressekonferenzen sollen die Pressevertreter über das Geschehen informiert werden. Die Landespressekonferenz (LPK) protestiert gegen diesen Plan.

Die LPK habe das Vorgehen der AfD "irritiert zur Kenntnis genommen", schrieb der Vorsitzende Tobias Blasius in einem am Donnerstag in Düsseldorf bekannt gewordenen Brief an die Pressesprecherin der Landes-AfD, Renate Zillessen. Er schreibt von einem "schweren Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung".

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Es sei in Nordrhein-Westfalen "seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass alle Parteien, die im Landtag vertreten sind oder realistische Chancen auf den Einzug ins Parlament besitzen, ihre Landesparteitage medienöffentlich abhalten". Nur durch eine "ungefilterte Sicht auf den vollständigen Diskussionsprozess" sowie Zugang zu Parteitagsdokumenten ließen sich die Entstehung des Landtagswahlprogramms und die aktuelle Stimmungs- und Meinungslage innerhalb der AfD NRW seriös für Zuschauer, Leser und Hörer abbilden.

Die Landespressekonferenz NRW ist ein Zusammenschluss von mehr als 120 landespolitischen Korrespondenten in dem Bundesland.

AfD argumentiert mit "legitimen Interessen" von Parteimitgliedern

Die nordrhein-westfälische AfD hatte am Anfang der Woche mitgeteilt, die Teilnahme am Parteitag solle den Delegierten sowie angemeldeten Mitgliedern und Förderern der Partei vorbehalten bleiben. Auf ihrer Internetseite teilte die Partei am Mittwoch mit, die Entscheidung basiere "auf der nicht einfachen Güterabwägung zwischen den legitimen Interessen der Medien an der unbeschränkten Verfolgung des gesamten Parteitagsgeschehens einerseits und den ebenso legitimen Interessen unserer Delegierten, Mitglieder und Förderer am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte andererseits".

Der AfD-Bundesparteitag in Stuttgart sei von politischen Gegnern dazu genutzt worden, sich als Journalisten zu akkreditieren, um unter anderem "gezielt Foto- und Filmaufnahmen der anwesenden Parteimitglieder zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattformen zu machen", heißt es von der Landes-AfD.

Parteimitglieder seien zur "Zielscheibe" von Angriffen auf ihre Privatwohnungen, Rufschädigung oder Drohanrufen geworden. Dies hätte den Landesvorstand zu seiner Entscheidung bewegt.

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