Angesichts der zunehmend heftigeren Diskussion um die hohen Energiepreise zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR knapp drei Wochen vor der Wahl in Niedersachsen Verschiebungen im Kräfteverhältnis der Parteien. Sie gehen vor allem zulasten von Grünen und FDP. Danach liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil mit 32 Prozent weiter vor der CDU, die auf 28 Prozent kommt. Die Grünen, die in den Sommermonaten bei 22 Prozent gelegen hatten, kommen der aktuellen Prognose zufolge nur noch auf 17 Prozent.
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Besonders heikel ist die Lage für die FDP. Die Liberalen nehmen weiter ab und müssen mit prognostizierten fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Zulegen kann dagegen die AfD, die jetzt bei neun Prozent liegt. Die Linke wird weiter bei nur vier Prozent gesehen.
Auf Basis dieser Zahlen würde es für ein schwarz-grünes Bündnis nicht mehr reichen. Rot-Grün wäre dagegen weiterhin möglich, aber es wird deutlich knapper. In der SPD wird das Absinken der Grünen daher mit Sorge verfolgt. Möglicherweise kommt es am Ende auch in Hannover doch zu einem Dreierbündnis. Am wahrscheinlichsten ist dann eine Ampel, falls die FDP es in den Landtag schafft. Die bisherige große Koalition könnte natürlich auch fortgesetzt werden, doch die SPD steuert klar auf Rot-Grün zu.
Weil fordert einen Energiepreisdeckel
Für die Wochen bis zur Wahl wird die Debatte um eine Deckelung der Energiepreise eine entscheidende Rolle spielen. So deutlich wie nie hat sich Ministerpräsident Weil am Donnerstag im Landtag für einen Energiepreisdeckel bei Strom und Gas ausgesprochen, den die Union schon länger fordert. Weil hat außerdem für den Fall seiner Wiederwahl ein Sofortprogramm des Landes im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will einen entsprechenden Härtefallfonds in gleicher Höhe schaffen. In Niedersachsen ziert sich die CDU dagegen noch, ein eigenes Landesprogramm über einen Nachtragshaushalt mitzutragen.
Die Grünen stehen wegen der Debatte um die Gasumlage und den heftig kritisierten Notfallplan für die letzten Atomkraftwerke zweifach unter Druck. In einer besonderen Zwickmühle steckt die FDP. Stimmt sie einem Preisdeckel auch für Gas zu, ginge das nur, wenn die Schuldenbremse weiter ausgesetzt bliebe. Doch an der hält Bundesfinanzminister Christian Lindner bisher eisern fest.
