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Niederlande: Europaminister Ben Knapen:"Man muss die Gefühle ernstnehmen"

Knapen: Der bestimmt nicht, was wir machen. Aber die 1,5Millionen, die ihn wählten, das sind nicht alles Extremisten. Das sind oft verunsicherte Leute, die in einem Wohlfahrtsstaat aufwuchsen und sich jetzt fragen, wer für sie sorgt.

Der niederländische Europaminister Ben Knapen mahnt, die Gefühle der Menschen ernst zu nehmen. So könnten Volksparteien im Wettbewerb mit Rechtspopulisten bestehen.

(Foto: AFP)

SZ: Wie läuft die Zusammenarbeit mit ihm?

Knapen: Bei der Entwicklungshilfe haben wir die 0,7 Prozent mit ihm verabredet. Seine Partei hätte gern viel weniger, aber er steht dazu. Auch die Immigrationspolitik bestimmt er nicht. Es läuft so: Wir wollen zum Beispiel die Regeln für die Familienzusammenführung verändern, sodass Ehefrauen aus Marokko oder der Türkei erst ab 24 statt 21 Jahren nachziehen können. Dann gehen wir nach Brüssel und kämpfen für eine Änderung der EU-Richtlinie. Das kann sehr schwierig werden und Jahre dauern. Aber wir machen keine Alleingänge, wo EU-Regeln das verbieten.

SZ: War es sinnvoll, sich von Wilders' Partei dulden zu lassen?

Knapen: Es war das einzig Mögliche, wir hatten alles andere ausprobiert.

SZ: Für ihn ist das wunderbar, er kann nach Belieben Regierung oder Opposition spielen.

Knapen: Man muss sagen: Er hält sich an die Verabredungen. Nur da, wo es keine gibt, wird er lautstark: etwa bei Griechenland, Afghanistan, Libyen. Wir sind eben eine Minderheitsregierung. Das ist auch ein Riesenvorteil. Statt im Hinterzimmer muss man jetzt offen im Parlament diskutieren. Vielen gefällt das, sie schauen sich das gern im Fernsehen an.

Und was jene betrifft, die glaubten, in Regierung und Parlament höre man sie nicht: Die populistische Stimme erklingt jetzt sehr laut. Ich finde es gut, dass man mit diesen Leuten nun diskutieren und öffentlich sagen kann: Das verstehe ich, damit bin ich einverstanden, damit nicht, mit der Art und Weise auch nicht, wir werden es anders machen. Das Publikum sieht jedenfalls, wie der Prozess läuft.

SZ: Es fällt auf, dass Wilders in Holland viel milder beurteilt wird als im Ausland, wo er meist als übler Hetzer gilt.

Knapen: Was immer man sonst über seine Partei sagen kann: Sie ist ganz und gar für die Demokratie. Sie möchte am liebsten lauter Referenden abhalten. Sie ist nicht für Gewalt. Sie ist nicht rassistisch. Was den demokratischen Prozess betrifft, ist das nicht unwichtig. Ich kenne so viele Leute, die für diese Partei stimmen. Ein Arbeiter, der bei mir im Haus etwas repariert, sagt: Ich mag diese Regierung nicht, weil sie nichts dagegen tut, dass all die Polen und Rumänen hier die Preise drücken. Das ist viel zu stark vereinfacht und stimmt auch nicht. Aber das Gefühl verstehe ich, man muss es nach außen bringen, darüber debattieren, statt es köcheln zu lassen.

SZ: Das ist es also, was Volksparteien gegen Populisten tun können...

Knapen: Ja. Die Zeiten, als man sagte: Wir sind in der Regierung, wir wissen, was das Beste für euch ist, die sind vorbei. Man muss diese Gefühle ernstnehmen, darf sie nicht tabuisieren. Nur so kann man sich auch dagegen wehren.

SZ: Bei der Krise der EU geht es nicht nur um den Euro. Sie steckt in einer Identitätskrise. Brauchen wir mehr Europa oder weniger, um da herauszufinden?

Knapen: Wir sind dabei, mehr Europa einzuführen, etwa bei der Verstärkung des Stabilitätspaktes. Aber mehr Europa hat auch einen Nachteil, weil es den Menschen schwerfällt, sich damit zu identifizieren. Auf viele wirkt die EU nur als Verkörperung der Globalisierung. Aber dass Brüssel die Bürger auch schützt gegen den kalten Wind dieser Globalisierung, das spürt man kaum.

© SZ vom 21.06.2011/mikö

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