bedeckt München 13°

Niederlande: Europaminister Ben Knapen:"Geert Wilders hält sich an Verabredungen"

Ist Geert Wilders ein Hetzer? Oder nur einer, der die Verunsicherung der Menschen aufgreift? Der niederländische Europaminister Ben Knapen, dessen Minderheitsregierung von Wilders' Partei toleriert wird, verteidigt den Islamkritiker im Gespräch mit der SZ. Wilders sei nicht für Gewalt und auch nicht rassistisch, sondern ganz und gar für die Demokratie.

Thomas Kirchner

Ben Knapen, 60, gehört dem CDA an, den niederländischen Christdemokraten (Christen Democratisch Appèl). Sie bilden zusammen mit der rechtsliberalen VVD eine Minderheitsregierung, die sich von Geert Wilders' islamkritischer und populistischer Freiheitspartei tolerieren lässt. Knapen ist gelernter Historiker und Journalist.

Niederlaendischer Rechtspopulist Wilders in Berlin

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

(Foto: dapd)

SZ: Herr Knapen, Ihre Regierung hat gerade im Parlament einen neuen, schärferen Kurs in der Immigrationspolitik angekündigt. Wie sieht der aus?

Ben Knapen: Wir setzen fort, was die Vorgängerregierung begonnen hat. Wir sehen Integration nicht mehr nur als Chance, sondern auch als Verpflichtung. Die Idee eines multikulturellen Zusammenlebens ist gescheitert.

SZ: Was konkret heißt?

Knapen: Zum einen müssen sich die, die hier bleiben dürfen, stärker anstrengen, sich aktiv integrieren, statt abgeschottet zu leben. Das hat mit Sprachkompetenz zu tun, mit der Entwicklung sozialer Fähigkeiten, um hier eine Arbeit zu finden, sich einzubürgern. In der Schule sollen die Kinder nicht mehr hauptsächlich die Kulturgeschichte ihrer Herkunftsländer lernen, sondern unsere Sprache. Der Rückstand dieser Kinder wird noch größer, wenn sie sich intensiver mit ihrem Herkunftsland beschäftigen als mit ihrem neuen. Diese Relation verschieben wir. Zum anderen müssen wir den Zustrom von Immigranten bändigen. Indem wir ihn reduzieren, oder, wo das aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen nicht geht, kanalisieren.

SZ: Im Koalitionsvertrag steht, Sie wollten alles nutzen, was rechtlich zulässig ist, um die Immigrationspolitik zu verschärfen. Wie verträgt sich das mit dem Ruf Hollands als tolerantes Land?

Knapen: Toleranz ist wichtig. Gleichzeitig müssen wir der Unsicherheit Rechnung tragen, die die Globalisierung auslöst. Wer hat die im Griff, fragen die Leute sich, und was bedeutet das für mich, wenn man die Frage nicht beantworten kann? Migration ist eine Erscheinungsform der Globalisierung. Bisher galt das als etwas, das einfach passiert, nicht zu ändern ist. Stattdessen müssen wir auf besagte Unsicherheit eingehen und die Migration steuern. Das ist etwas völlig anderes, als einfach dem Populismus nachzugeben. Aber wir dürfen die Menschen nicht von unserem Elfenbeinturm aus kritisieren. Für Sie und mich bringt die Globalisierung nur Vorteile. Wir sprechen Sprachen, können überallhin reisen, alle Bücher lesen. Aber wenn ein Facharbeiter auf einmal feststellt, dass er, ohne jemals umgezogen zu sein, nicht mehr in seinem vertrauten Viertel, sondern in einem völlig anderen Land wohnt, dann entstehen Ressentiments. Dann reicht es nicht, wenn die Regierung sagt: Das ist halt der Fortschritt.

SZ: Sie sind auch für Entwicklungshilfe zuständig und wollen dort, wie überall sonst, kräftig sparen. Die Opposition meint, Sie hätten dabei keinen Plan.

Knapen: Das stimmt nicht. Statt 0,8 geben wir nur noch 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts dafür aus, das ist internationaler Standard.

SZ: Welche Rolle spielt Geert Wilders in dieser Politik?

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite