News am Morgen - Nachrichten vom 20. März 2024 - Politik

Was heute wichtig ist

EU will auf bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine wieder Zölle einführen. Die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Parlaments einigen sich auf Einfuhrbeschränkungen bei Eiern, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Mit der Wiedereinführung der Zölle, die nach dem Angriff Russlands ausgesetzt wurden, beugt sich die EU dem Druck der Landwirte in mehreren europäischen Staaten, die eine Marktverzerrung kritisiert hatten. Formal müssen dem Kompromiss noch die EU-Regierungen und das Parlament zustimmen. Zum Liveblog zum Krieg in der Ukraine

Olympische Spiele: IOC: Russische Athleten dürfen bei Eröffnungsfeier in Paris nur Gäste sein

EXKLUSIV Verdacht der Insolvenzverschleppung beim Großvermieter Omega. Eine der größten Immobilien-Pleiten der vergangenen Jahre könnte zum Fall fürs Strafgericht werden: Der Konzern der Omega AG, bis vor Kurzem noch ein vermeintlich aufstrebender Großvermieter mit etwa 5500 Wohn- und Gewerbeeinheiten in Deutschland, könnte mit seinem Geflecht aus Tochter- und Enkelfirmen schon deutlich früher pleite gewesen sein als offiziell angemeldet. Das zeigen Recherchen von Süddeutscher Zeitung und NDR. Zum Artikel (SZ Plus)

Finnen abermals am glücklichsten - Deutschland rutscht ab. Werden Menschen nach der persönlichen Einschätzung ihres eigenen Lebens befragt, zeigt sich: Am zufriedensten sind sie in Skandinavien. Das zeigt auch die neueste Ausgabe des Weltglücksberichts wieder. In der Bundesrepublik sieht das ganz anders aus. Zum Artikel

Neues Düngegesetz bleibt liegen. Seit Jahren liegt Deutschland im Clinch mit der EU-Kommission, weil durch Überdüngung der Felder zu viel Nitrat ins Grundwasser gelangt. Brüssel lenkte ein und sah von hohen Strafzahlungen ab, als die Bundesregierung im Mai 2023 ein neues Gesetz auf den Weg brachte. Doch das hängt nun im Bundestag fest - denn SPD und Grüne einerseits und die FDP andererseits sind sich nicht einig. Zum Artikel

Der Kanzler hebt die Stimmung. Weil zwischen SPD und FDP wieder einmal einiges im Argen liegt, besucht Scholz die Bundestagsfraktion des Koalitionspartners. Die Atmosphäre ist freundlich, auch weil der Kanzler in einer Rede zuvor weniger Subventionen für die Energiebranche gefordert hat. In der Frage, ob die Ukraine Taurus-Marschflugkörper bekommen soll, bleiben aber große Differenzen. Zum Artikel

Alles zum Krieg in Nahost

UNRWA-Chef wirbt für Hilfe für Palästinenser. Deutschland sei ein "sehr enger und starker Freund Israels", sagt Philippe Lazzarini, der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Trotzdem müsse es auch die Menschen im Gazastreifen unterstützen. "Die einseitige Empathie schürt die Polarisierung zwischen dem Westen und der arabischen Welt, aber auch zwischen der nördlichen Hemisphäre und dem globalen Süden." Den Mitgliedern seiner Organisation, die am Hamas-Terror teilgenommen haben sollen, wirft er "schrecklichen Verrat" vor. Zum Interview (SZ Plus)

Netanjahu hält an Bodenoffensive in Rafah fest und widersetzt sich Biden. Die US-Regierung will Israel offenbar Alternativen zu einem Einmarsch in der Stadt im Süden des Gazastreifens vorlegen, doch der israelische Ministerpräsident lehnt ab. Die palästinensische Gesundheitsbehörde meldet erneut Luftangriffe auf das Flüchtlingslager Al-Nuseirat. Zum Liveblog

Israels Armee jagt die Spitze der Hamas. Bei einem Luftangriff ist der ranghohe Hamas-Führer Marwan Issa getötet worden. Der Chef der Terrororganisation in Gaza, Jahia Sinwar, und ihr Militärchef Mohamed Deif sollen sich weiter in dem Hunderte Kilometer langen Tunnel-Netz des Küstenstreifens versteckt halten. Die Mehrheit der Israelis ist für Härte und will die Hamas vernichtet sehen - auch wenn Experten das für unrealistisch halten. Zum Artikel (SZ Plus)