Nachrichten kompakt
Wissing lenkt im Verbrenner-Streit mit der EU ein. Der Bundesverkehrsminister hat der EU-Kommission einen Kompromissvorschlag präsentiert und beide Seiten äußern sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Wissing hatte gedroht, dass Deutschland einem Zulassungsverbot für neue Verbrennermotoren ab 2035 nicht zustimmt. Er fordert, dass auch Neuwagen, die klimaneutrale künstliche Kraftstoffe (E-Fuels) tanken, künftig noch zugelassen werden. Die EU-Kommission scheint nun eine Sonderregelung in Erwägung zu ziehen. Zum Artikel
EXKLUSIV Söder: "Die Ampel muss dieses Wahlrecht ganz zurücknehmen." Korrekturen an der Reform des Wahlrechts würden in den Augen von Bayerns Ministerpräsident nicht ausreichen. Söder kritisiert das Vorgehen der Regierung in Berlin im SZ-Interview scharf. Die Ampelkoalition habe das Wahlrecht mit dem Abschaffen der Grundmandatsklausel "politisch instrumentalisiert". Eine Listenverbindung mit der CDU, um den Verbleib der CSU im Bundestag zu sichern, schließt Söder genau wie eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde aus. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Bundesregierung einigt sich auf Selbstbestimmungsgesetz. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sollen nach den Plänen des Familien- und Justizministeriums ihre Vornamen und den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister einfacher ändern können als bisher. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bislang geltenden Hürden schon mehrfach für grundrechtswidrig erklärt. Zum Artikel
- MEINUNG Der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes hat eine mutlose Lücke (SZ Plus)
Die Kurse von Deutscher Bank und Commerzbank verlieren deutlich. Auch vor diesem Wochenende kommt es an den Börsen zu starken Turbulenzen. Die Aktien der Deutschen Bank verlieren in der Spitze rund 14 Prozent, die der Commerzbank neun Prozent. Kein Grund zur Sorge, sagt Bundeskanzler Scholz. Börsenexperten beurteilen die Lage der Deutschen Bank als stabil, aber strategieschwach. Zum Artikel
Staatsbesuch von König Charles in Frankreich wegen Protesten verschoben. Der britische Monarch sagt seine Reise nach Paris kurzfristig ab, weil für Dienstag ein neuer Streiktag angekündigt ist. Schon seit Tagen wüten Menschen in Frankreich dagegen, dass Macrons Regierung ihre umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchgedrückt hat. Zum Artikel
