Rentenreform in Frankreich:Gewerkschaften zwischen Ohnmacht und Macht

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"Es lebe der Ruhestand!" und "Wir schuften nicht, um zu verrecken!" steht auf dem Plakat dieses Demonstranten, der am Mittwoch in Paris gegen die Rentenreform protestiert. (Foto: Loic Venance/AFP)

In Frankreich sind Arbeitnehmervereinigungen traditionell schwach, doch bei den Protesten gegen die Rentenreform treten sie überraschend kraftvoll auf. Eine Renaissance?

Von Kathrin Müller-Lancé, Paris

Es dauerte nur wenige Minuten, bis am Mittwoch nach dem Fernsehinterview mit Emmanuel Macron die ersten Reaktionen eintrafen. Noch vor der Opposition machten die Gewerkschaften ihrem Ärger Luft. "Realitätsverweigerung" und "Lügen" warf Laurent Berger, Chef der moderaten CFDT, der größten Arbeitnehmervereinigung Frankreichs, dem Präsidenten vor. Der Vorsitzende der radikalen CGT, Philippe Martinez, sprach von "Verachtung" und "Verarschung".

Die beiden Gewerkschaftschefs sind in der Rentendebatte so präsent, dass die französischen Medien nur noch vom duo Berger-Martinez sprechen. Seit Wochen treiben die gewerkschaftlich organisierten Proteste Hunderttausende Menschen auf die Straße. Die Streiks blockieren Bahnhöfe und Raffinerien, Schulen und Müllverbrennungsanlagen. Aber waren die Gewerkschaften in Frankreich nicht längst für tot erklärt worden? Seit Jahren verlieren sie unaufhaltsam an Mitgliedern. Ist das gerade eine Renaissance?

"Die Regierung hört uns ja sonst nicht zu"

Läuft man am Donnerstag zur Place de la Bastille in Paris, dem Startpunkt des neunten Protestmarschs gegen die Rentenreform, sind zuerst die Ballons der Gewerkschaften sichtbar. Orangefarben die der CFDT, rot die der CGT, hellblau die von der UNSA. "Es ist schon ungewöhnlich, dass dieses Mal alle großen Vereinigungen gemeinsam zu Protesten aufrufen", sagt Arnaud Mocquelet. Der Gewerkschafter ist bei der weit links stehenden CGT zuständig für die Angestellten der Pariser Metro. Er kommt gerade von einer Blockade an einem Bahnhof, schon seit Wochen demonstriert er gegen die Rentenreform. "Das ist unsere einzige Möglichkeit", sagt Mocquelet. "Die Regierung hört uns ja sonst nicht zu."

Frankreich ist Straßenproteste gewohnt, trotzdem sind die aktuellen Demonstrationen bemerkenswert. Schon kurz nachdem die Regierung im Januar ihre umstrittenen Rentenpläne vorstellte, riefen die acht größten Gewerkschaften zum gemeinsamen Protest auf. Keine Selbstverständlichkeit, denn die Gewerkschaften gelten als zersplittert und zerstritten, in den vergangenen Jahren haben die diversen Gruppen ihre Streiks eher separat voneinander organisiert. Und bei den Gelbwestenprotesten, die das Land vor vier Jahren durcheinanderbrachten, spielten die Arbeitnehmervereinigungen kaum eine Rolle.

Das ist jetzt anders. In den vergangenen Wochen gelang es den Gewerkschaften des Öfteren, mehr als eine Million Menschen auf die Straße zu bringen - so viele wie lange nicht mehr. Am Donnerstag nahmen an den Protesten im ganzen Land nach Angaben des Innenministeriums etwa eine Million Menschen teil. "Das ist schon beachtlich", sagt Benjamin Morel, Politikwissenschaftler an der Pariser Universität Panthéon-Assas. "Die Gewerkschaften erleben im Moment auf jeden Fall eine Bestätigung." Sowohl CFDT als auch CGT teilten kürzlich mit, dass sie im Januar etwa 10 000 neue Mitglieder gewonnen hätten. Fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr um die gleiche Zeit.

Trotzdem sind die französischen Gewerkschaften längst nicht so mächtig, wie es die Bilder der vergangenen Wochen vermuten lassen. "Die Macht der Gewerkschaften in Frankreich ist vor allem die Macht, zu protestieren", sagt Morel. Doch mit dem jahrelangen Mitgliederverlust nahm ihre Bedeutung ab. Rund jeder fünfte beschäftigte Franzose war in den Fünfzigern Mitglied in einer Gewerkschaft, heute ist es nur noch jeder zehnte. In Deutschland ist die Rate doppelt so hoch. Das macht die Verhandlungsposition der Gewerkschaften schwächer, eine paritätische Mitbestimmung in Unternehmen gibt es in Frankreich nicht. Echte Kompromisse zwischen beiden Lagern werden selten erzielt.

1995 waren Proteste gegen eine Rentenreform erfolgreich

Zwar trafen sich die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten immer wieder mit der Regierung. Premierministerin Élisabeth Borne sprach aber lieber von concertations, also von Abstimmungen als von Verhandlungen. Dass die Regierung das Renteneintrittsalter nun auf 64 und nicht wie im Wahlkampf vertreten auf 65 Jahre hochschrauben will, wird vor allem als Zugeständnis an die konservativen Republikaner und nicht an die Gewerkschaften interpretiert.

Die Gewerkschaften halten in der Rentendebatte ohnehin wenig von Kompromissen. Auf die Frage nach seinem Verhandlungsziel antwortete CGT-Chef Martinez in den vergangenen Wochen: "Dass die Reform zurückgezogen wird." Der für die Pariser Metro zuständige Mocquelet sieht das auch so: "Da antworte ich wie mein Chef: Dass die Regierung die Reform stoppt."

Um ihre fehlende institutionelle Macht auszugleichen, setzen die Gewerkschaften auf Lautstärke und Sichtbarkeit. Soziale Reformen werden in Frankreich immer wieder auf der Straße verhandelt. Manchmal gelingt es ja auch, die Politik in die Knie zu zwingen: 1995 waren die Proteste gegen die Rentenreform von Alain Juppé so groß, dass der damalige Premier sie zurückzog. Und im Jahr 2006 wurde nach vielen Demonstrationen ein Gesetz gestoppt, das den Kündigungsschutz für Berufseinsteiger lockern sollte.

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Danach aber waren die Erfolge überschaubar. Auch bei der aktuellen Reform haben die Gewerkschaften trotz der lauten Proteste bislang bei der Politik wenig bewirkt. In seinem Fernsehinterview am Mittwoch betonte Präsident Macron erneut, an seiner Reform festhalten zu wollen.

"Ob die Gewerkschaften gestärkt aus der Rentendebatte hervorgehen, hängt davon ab, wie die Sache am Ende ausgeht", sagt Politikwissenschaftler Morel. Sollten die Proteste die Reform tatsächlich stoppen, wäre das ein großer Erfolg für die Arbeitnehmervereinigungen. Zieht die Politik die Sache durch, dürften sich viele Angestellte jedoch enttäuscht von ihren Vertretungen abwenden. "Die Gewerkschaften wetten darauf, dass die Regierung nachgibt, die Regierung wettet darauf, dass die Gewerkschaften nachgeben", sagt Morel. "Mal sehen, wer den längeren Atem hat."

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